Gewerblicher Grundstückshandel allein durch Zurechnung der Verkäufe von Personengesellschaften oder Gemeinschaften

Einkommensteuer

In ständiger Rechtsprechung hat der BFH entschieden, dass im Interesse einer sachlich zutreffenden Besteuerung alle Tätigkeiten auf dem Gebiet des Grundstückshandels, die dem Gesellschafter zuzurechnen sind, im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu erfassen sind.

Fall
Frau Y und Herr X waren zu je 50 % Gesellschafter einer OHG, die gewerblichen Grundstückshandel betrieb und in einem Zeitraum von 4 Jahren insgesamt 14 Objekte veräußerte. Daneben war Frau Y zusammen mit Herrn X zu je 50 % im Rahmen einer Grundstücksgemeinschaft an 6 weiteren Objekten beteiligt. Eines dieser Objekte (Objekt R) wurde durch Neu- und Umbaumaßnahmen in ein Gewerbeobjekt umgewandelt und 3 Jahre nach Fertigstellung veräußert, die übrigen Objekte wurden langfristig gehalten. 

Nachdem das Finanzamt zunächst die Auffassung vertreten hatte, die Grundstücksgemeinschaft habe hinsichtlich des Objekts R einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben, hob der BFH die Feststellung gewerblicher Einkünfte auf, weil bei der Beurteilung der Tätigkeit der Grundstücksgemeinschaft die Aktivitäten der OHG nicht einzubeziehen seien.

Daraufhin setzte das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid von Frau Y nunmehr Einkünfte aus einem in eigener Person unterhaltenen gewerblichen Grundstückshandel an. Zwar ist die Grundstücksgemeinschaft lediglich vermögensverwaltend tätig geworden, auf der Ebene der Beteiligten Frau Y, die über die OHG und die Grundstücksgemeinschaft insgesamt 15 Objekte innerhalb von 5 Jahren veräußert hätte, seien die Einkünfte jedoch umzuqualifizieren.

BFH-Urteil vom 22.08.2012 X R 24/11, veröffentlicht am 17.10.2012

Ergebnis
Die anteilige Grundstücksveräußerung von Frau Y durch die Grundstücksgemeinschaft ist in den über die OHG unterhaltenen gewerblichen Grundstückshandel einzubeziehen.

  • In ständiger Rechtsprechung hat der BFH entschieden, dass im Interesse einer sachlich zutreffenden Besteuerung alle Tätigkeiten auf dem Gebiet des Grundstückshandels, die dem Gesellschafter zuzurechnen sind, im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu erfassen sind.
  • Dabei sind Tätigkeiten im Rahmen einer vermögensverwaltenden Gesellschaft den eigenen Tätigkeiten des Gesellschafters gleichgestellt.
  • Es ist ebenfalls entschieden, dass weder zwischen vermögensverwaltenden und gewerblich tätigen Personengesellschaften noch zwischen Gesamthands-Personengesellschaften und Bruchteilsgemeinschaften zu unterscheiden ist.
  • Eine Zusammenrechnung der Aktivitäten der OHG und der Grundstücksgemeinschaft lässt sich aus mehreren bisher entschiedenen unterschiedlichen Fallgruppen ableiten. Entscheidungserheblich war im vorliegenden Verfahren jedoch, ob eine Umqualifizierung in einen gewerblichen Grundstückshandel auch dann vorzunehmen ist, wenn der Gesellschafter in eigener Person keine Grundstücksgeschäfte getätigt hat. Diese bisher nur obiter dictum behandelte Frage hat der erkennende Senat nunmehr bejaht.
  • Unabhängig von dieser Entscheidung kann ein Grundstückshändler neben seinem Gewerbe durchaus auch Grundstücke im Privatvermögen halten und verwalten. Sofern andere Objekte ohne bedingte Veräußerungsabsicht gehalten werden, wofür vor allem eine langfristige Haltedauer spricht, gehören diese zum Privatvermögen.

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