Gewerbliche Prägung bei GmbH & Co. KG

Haas - Steuernachrichten

Liegt eine gewerbliche Prägung noch vor, wenn neben der GmbH auch die Kommanditisten "teilweise“ vertretungsbefugt sind?

1. Vorsicht! Liebe juristischen Kollegen. In der Vergangenheit sind wir bei dieser Gestaltung wohl auf des "Messers Schneide" gewandelt. Der BFH hat uns nun gerettet.

2. Problemstellung

Bei einer Betriebsaufspaltung (oder auch in anderen Fällen) werden Grundstücke oft in einer Besitz-GbR gehalten und stellen dort entspre-chend Betriebsvermögen dar. Da man nie so genau weiß, wie lange die Betriebsvermögenszugehörigkeit andauert (E.B Erbfälle), wird die Besitz-GbR gerne "vorbeugend" in eine GmbH & Co. KG verändert. Und wenn man nun schon mal dabei ist, macht man gleich eine Einheits-GmbH & Co. KG (= die KG hält die Anteile an der GmbH).

Da die Komplementär-GmbH die Geschäftsführung bei der KG inne hat, die KG aber selbst die Anteile der GmbH hält, wird i. d. R. vereinbart, dass die GmbH von der Geschäftsführung und Vertretung an sich selbst ausgeschlossen ist. Hier sind jetzt ausnahmsweise die Kommanditisten zur Geschäftsführung und Vertretung befugt.

Fraglich war, ob dies der gewerblichen Prägung der GmbH & Co. KG entgegensteht?

3. Lösung des BFH

Der gewerblichen Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG" steht nicht entgegen, dass der im Grundsatz allein geschäftsführungsbefugten Komplementärin im Gesellschaftsvertrag der KG die Geschäftsführungsbefugnis betreffend die Ausübung der Gesellschafterrechte aus oder an den von der KG gehaltenen Geschäftsanteilen an der Komplementär-GmbH entzogen und diese auf die Kommanditisten übertragen wird.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 13.07.2017 IV R 42/14

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