Gewerbliche Abfärbung bei ärztlichen Personengesellschaften

Einkommensteuer

Einkünfte einer Ärzte-GbR sind gewerblich, wenn sie Vergütungen aus ärztlichen Leistungen erzielt, die in nicht unerheblichem Umfang von ohne leitende und eigenverantwortliche Beteiligung an der Gesellschaft beteiligten Ärzte erbracht werden.

Schließen sich Ärzte zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zusammen, haben sie grundsätzlich Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, da sie einen Katalogberuf nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ausüben. Von diesem Grundsatz gibt es einige Ausnahmen. Eine dieser Ausnahmen ist die Tätigkeit unter Mithilfe von Arbeitskräften. Die Mithilfe fachlicher Arbeitskräfte, beispielsweise angestellter Ärzte, führt nicht zur Gewerblichkeit der Einkünfte, wenn die an der Gesellschaft beteiligten Ärzte weiterhin persönlich die freiberufliche Tätigkeit ausüben und dabei aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig sind, vgl. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG.

In dem vom BFH entschiedenen Fall betriebenen 2 Ärzte in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Arztpraxis. Sie schlossen mit einer Ärztin einen Gesellschaftsvertrag mit einer so genannten Nullbeteiligung: Die Ärztin war am Vermögen der Gesellschaft nicht beteiligt. Das Finanzamt stellte im Rahmen einer Außenprüfung fest, dass die zu null beteiligte Ärztin keine Mitunternehmerin sei und deshalb eine bloße Scheingesellschafterin sei. Zudem vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass die ärztliche Berufsausübungsgemeinschaft, soweit sie Honorarumsätze aus der Behandlung der Patienten durch die Scheingesellschafterin vereinnahmt habe, gewerbliche Einkünfte erziele. Der Bundesfinanzhof gab dem Finanzamt in vollem Umfang Recht.

Die Null Beteiligung an einer Gesellschaft ist zivilrechtlich zulässig, kann aber, wie im Streitfall, dazu führen, dass keine Mitunternehmerschaft vorliegt, weil der zu null beteiligte Gesellschafter weder ausreichende Mitunternehmerinitiative oder ausreichendes Mitunternehmerrisiko trägt.

Da die Scheingesellschafterin die Patienten eigenverantwortlich behandelte und eine Überwachung durch die anderen Ärzte nicht erfolgte, fehlte es im Streitfall an der leitenden und eigenverantwortlichen Tätigkeit der beiden anderen Ärzte. Da die Tätigkeit Arztpraxis nicht in vollem Umfang freiberuflich erfolgte, waren die gesamten Einkünfte der Arztpraxis in Einkünfte aus Gewerbebetrieb um zu qualifizieren, vgl. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 03.11.2015 VIII R 62/13

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