Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft

Gewerbesteuer

Gehören bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft die Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an der Untergesellschaft bei dieser zum Gewerbeertrag?

Streitig ist die Auslegung des § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG. Nach dessen Wortlaut gehört der Veräußerungsgewinn nicht zum Gewerbeertrag, soweit er auf eine natürliche Person als unmittelbar beteiligter Mitunternehmer entfällt.

Sachverhalt:

Klägerin ist die A-KG. An ihr war u.a. die die W-KG beteiligt. Bis zur Mitte des Streitjahrs waren an der W-KG als Komplementäre und Kommanditisten ausschließlich natürliche Personen beteiligt. Im Oktober 2001 übertrug die W-KG ihre Kommanditanteile auf die W-GmbH. Dabei erzielt die W-KG einen Veräußerungsgewinn. Neben ihrer Beteiligung an der A-KG war die W-KG ausschließlich vermögensverwaltend tätig.

Der BFH kommt zu folgenden Ergebnis.

Keine vermögensverwaltende Personengesellschaft

Bei der W-KG handelte es sich nicht um eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, denn sie erzielte auf Grund ihrer Beteiligung an der A-KG Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Diese gewerblichen Beteiligungseinkünfte führen dazu, dass eine von der W-KG im Streitjahr unternommene (weitere) Tätigkeit in vollem Umfang als Gewerbebetrieb gilt.

Gewerbesteuerpflicht

Der Gewinn der W-KG aus der Veräußerung ihres Kommanditanteils an der A-KG gehört gem. § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG zum Gewerbeertrag der A-KG. Für mittelbar beteiligte natürliche Personen ist weder nach dem Wortlaut der Vorschrift noch nach dem Normzweck eine Einschränkung (Gewerbesteuerfreiheit) vorgesehen. Mittelbare Beteiligungen sind unmittelbaren Beteiligungen nicht gleichzusetzen. Zu einer Gleichstellung bedarf es einer ausdrücklichen gesetzlichen Vorschrift, es sei denn, dass sich die Gleichstellung aus dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschrift eindeutig ergibt. Das ist vorliegend nicht der Fall.

In der Praxis kommt es also nicht darauf an, ob es sich bei der Obergesellschaft um eine vermögensverwaltende oder gewerblich tätige Personengesellschaft handelt.

Hinweis:

Der im Streitfall anzuwendende § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG ist im Übrigen auch verfassungsgemäß (BVerfG-Urteil in BStBl 2018 II S. 303).

Fundstelle

BFH-Urteil vom 19.07.2018 IV R 39/10

zur Übersicht