Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei kurzfristigen Mietverhältnis

Haas - Steuernachrichten

Zur Ermittlung des Gewerbeertrags werden dem Gewinn unter anderem die Hälfte der Miet- und Pachtzinsen für unbewegliches Anlagevermögen hinzugerecht. Dies hat auch zu erfolgen, wenn eine nur tageweise Anmietung von unbeweglichen Anlagevermögen (im Eigentum eines Anderen stehend) vorliegt.

Die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 e GewStG bezweckt, dass der rein ermittelte Gewerbeertrag besteuert wird.

Die Miet- und Pachtzinsen für unbewegliches Anlagevermögen, welches im Eigentum eines anderen steht, sind als pauschal ermittelter Finanzierungsanteil zu berücksichtigen, um eine Gleichbehandlung von Unternehmen herbeizuführen. 

Geklagt gegen die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen hatte eine KG, die für Konzertveranstaltungen verschiedene Objekte angemietet hat. Die Mietdauer betrug regelmäßig einen Tag, in Ausnahmefällen bis zu acht Tagen.

Das Finanzamt sah hier die Vorschrift über die Hinzurechnung der Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung von unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens die im Eigentum eines anderen stehen im Streitjahr 2009 als erfüllt an.

Dies bestätigte nun der BFH:

Die fiktive Zuordnung zum Anlagevermögen der angemieteten Objekte stand außer Frage, da der Gegenstand des Unternehmens im Ausrichten von Konzertveranstaltungen lag.

Zur Realisierung des Unternehmenszwecks muss entweder ein geeignetes Grundstück im Anlagevermögen des Unternehmens vorhanden sein oder es muss ein Anmieten von verschiedenen Grundstücken erfolgen.

Unbeachtlich ist auch, dass einige Objekte mehrmals, andere nur einmal angemietet worden sind. Denn dann würde eine Ungleichbehandlung zwischen demjenigen erfolgen, der einen fest gemieteten Standort gewählt hat, und dem, der (schon aus steuerlicher Sicht) mehrere verschiedene Standorte wählt oder nicht die Möglichkeit hat einen festen Standort zu mieten.

Es liegt die Benutzung von unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, vor und die Hinzurechnung hat im entsprechenden Anteil von 1/4 aus 13/20 der gezahlten Miet- und Pachtzinsen in 2009 zu erfolgen.

Fazit

Hier versucht der Gesetzgeber die Gleichstellung von Betrieben, unabhängig von der Art und Weise der Kapitalausstattung und den reinen Gewerbeertrag zu fassen. Aus dieser Sicht ein zutreffendes, nicht zu beanstandendes, Urteil.

Dieses Urteil findet ebenfalls auf die aktuelle Fassung des § 8 Nr. 1 e GewStG Anwendung, da sich nur die Höhe bei der Hinzurechnung, nicht jedoch die Voraussetzungen geändert haben.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 08.12.2016 IV R 24/11

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