Gewerbesteuer: Betriebsunterbrechung führt zum Untergang von Gewerbeverlusten

Haas - Steuernachrichten

Der gewerbesteuerliche Verlustvortrag gem. § 10a GewStG geht unter, wenn es aufgrund einer Betriebsverpachtung zu einer einkommensteuerrechtlichen Betriebsunterbrechung kommt. In diesem Fall geht die erforderliche Unternehmensidentität unter. Das hat der BFH klargestellt.

Der BFH hat sich mit dem Untergang des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags gem. § 10a GewStG beschäftigt.
Die Kürzung des Gewerbeertrags um Verluste aus früheren Jahren setzt u. a. die sog. Unternehmensidentität voraus. Der Gewerbebetrieb, in dem die Verluste entstanden sind, muss also mit dem Gewerbebetrieb identisch sein, in dem der Verlustabzug vorgenommen werden soll. Dafür muss die tatsächlich ausgeübte Betätigung die gleiche geblieben sein. Wenn das nicht der Fall ist, geht der Verlustvortrag unter. 

Urteilsfall
Zu beurteilen war die X-KG, die einen festgestellten vortragsfähigen Gewerbeverlust hatte. Die Geschäftstätigkeit der X-KG umfasste bis zum 30.06.2005 Produktion und Handel. Im Zuge einer Umstrukturierung hat die X-KG ihren Betrieb ab dem 01.07.2005 an die Y-GmbH (Kommanditistin) verpachtet. Dieser Pachtvertrag wurde nach einem Jahr, zum 30.06.2006, wieder aufgehoben. Die Y-GmbH als bisherige Pächterin hat dann Teile des Betriebsvermögens von der X-KG erworben und nur noch das Betriebsgrundstück angemietet. 

Das Finanzamt war der Meinung, dass der bisherige Betrieb der X-KG mit Übergang zur Verpachtung gewerbesteuerlich beendet worden ist. Durch den Wechsel von einem produzierenden zu einem vermögensverwaltenden Unternehmen ist die Unternehmensidentität nicht mehr gegeben. Das hat zur Folge, dass bisherige Verlustvorträge entfallen und nicht mit späteren Gewinnen verrechnet werden können. Das FG hat der Klage stattgegeben. 

Der BFH hat mit seinem Urteil jetzt klargestellt, dass die notwendige Unternehmensidentität für die gewerbesteuerliche Verlustfeststellung ununterbrochen bestehen muss. D. h., dass sie in dem Zeitraum zwischen Anrechnungsjahr und Verlustentstehungsjahr ununterbrochen bestanden haben muss.

Daher geht ein vortragsfähiger Gewerbeverlust unter, wenn die Tätigkeit des Gewerbebetriebs im Anrechnungsjahr zwar wieder mit dem des Verlustentstehungsjahrs identisch ist, in der Zwischenzeit aber die werbende Tätigkeit nicht nur vorübergehend unterbrochen bzw. eine andersartige werbende Tätigkeit aufgenommen wurde.

Das Vorliegen einer einkommensteuerrechtlich unerheblichen Betriebsunterbrechung, eines sog. "ruhenden Gewerbebetriebs", reicht für die Feststellung der gewerbesteuerlichen Unternehmensidentität nicht aus. Das Gewerbesteuerrecht kennt  keinen "ruhenden Gewerbebetrieb" im Sinne des einkommensteuerrechtlichen Begriffs.

Hinweis
Wird durch eine Betriebsverpachtung eine Betriebsaufspaltung begründet, geht der vor der Betriebsverpachtung erwirtschaftete Verlust unter, weil die Unternehmensidentität infolge der Verpachtung wegfällt. Die Besitzpersonengesellschaft kann nun aber neue Verluste aufbauen. Der BFH führt aus, dass die Unternehmensidentität so lange bestehen bleibt, wie die sachliche und personelle Verflechtung mit der Betriebsgesellschaft besteht. 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 30.10.2019, IV R 59/16

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