Gewährung des Vorsteuerabzuges aus Billigkeitsgründen

Umsatzsteuer

Der Vorsteuerabzug kann beim gutgläubigen Unternehmer, der alle Maßnahmen ergriffen hat, um die Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überprüfen und dessen Beteiligung am Betrug ausgeschlossen ist, unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes im Billigkeitsverfahren in Betracht kommen.

Nach den Grundsätzen der EuGH-Rechtsprechung kann ein Vorsteuerabzug in einem Billigkeitsverfahren (§§ 163, 227 AO) unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Rechtsgrundsatzes des Vertrauensschutzes ausnahmsweise in Betracht kommen. Voraussetzung ist, dass der Unternehmer gutgläubig war und er alle Maßnahmen ergriffen hat, die von ihm vernünftigerweise verlangt werden können zur Überzeugung der Richtigkeit der Angaben in einer Rechnung und dessen Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist.

Im Urteilsfall vor dem Bundesfinanzhof ging es um eine Unternehmerin, die steuerpflichtige Umsätze aus der Lagerung, Kommissionierung und Verteilung von Gütern aller Art erzielte. In ihrer Umsatzsteuererklärung 2006 machte die Unternehmerin abziehbare Vorsteuerbeträge aus zwei Rechnungen von einem tschechischen Unternehmer geltend. Auf den Rechnungen war eine Steuernummer mit einer vierstelligen Ziffernfolge im dritten Ziffernblock angegeben. Die Rechnungen enthielten den Hinweis, dass die Verladung im Lager N (Inland) bei der Firma M nur in Absprache mit dem Mitarbeiter J erfolgen dürfte. Von der Finanzverwaltung wurde nachträglich festgestellt, dass die tschechische Firma gar keine Geschäftstätigkeit ausgeübt hatte und die Rechnungen zu Unrecht ausgestellt worden sind.  Die Unternehmerin beantragte den Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen, denn die Warenlieferung sei erfolgt und ein Betrug war für sie nicht erkennbar.

Der BFH führte in seinem Urteil aus, dass das Finanzamt in einem Billigkeitsverfahren nicht nachweisen muss, dass die objektiven Umstände vorliegen, die den Schluss zulassen, dass der Vorsteuerabzug in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemacht wird. Das Finanzamt hat sich in seiner Ermessenentscheidung darauf gestützt, dass die verwendete Steuernummer des tschechischen Unternehmers von den in Deutschland gebräuchlichen Steuernummern abweicht, da im dritten Ziffernblock eine vierstellige statt üblicherweise fünfstellige Ziffernfolge verwendet wurde und sich die Unternehmerin durch Rückfrage beim Finanzamt hätte Gewissheit verschaffen können. Diese Annahme des Finanzamts ist aber unzutreffend, da zumindest in Nordrhein-Westfalen eine vierstellige Ziffernfolge im dritten Ziffernblock üblich ist. Somit ist auch die Annahme, dass die Unternehmerin hätte sich Gewissheit verschaffen können, fehlerhaft.

Für die Praxis, die Empfehlung, bei ausländischen Unternehmern eine Überprüfung der Rechnungsangaben vorzunehmen und diese zu dokumentieren.     

Fundstelle
BFH-Urteil vom 18.02.2016 V R 62/14, veröffentlicht am 27.04.2016

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