Gestaltungsmissbrauch bei Verkauf und Wiederkauf unentgeltlich erworbener Aktienbezugsrechte am selben Tag?

Einkommensteuer

Werden unentgeltlich erworbene Aktienbezugsrechte am selben Tag verkauft und wieder gekauft, um für eine spätere Veräußerung Anschaffungskosten zu schaffen, liegt ein Gestaltungsmissbrauch gem. § 42 AO vor. Die in unangemessener Weise geschaffenen Anschaffungskosten finden keine Anwendung.

Ein Börsenmakler war an einer AG beteiligt, die aus einer GmbH umgewandelt wurde. Die AG erhöhte im Oktober 1998 ihr Kapital gegen Einlagen. Der Börsenmakler erhielt in diesem Zusammenhang Bezugsrechte für junge Aktien. Er verkaufte die aufgestockten Bezugsrechte und kaufte sie am selben Tag zurück. Im Laufe des Jahres 1999 verkaufte er in mehreren Schritten seine Aktien an der AG.

Die Veräußerung der Aktien im Jahre 1999 führte zu Einkünften gem. § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns wurden die Anschaffungskosten, die durch den Wiederkauf der Bezugsrechte geschaffen wurden, vom Veräußerungspreis in Abzug gebracht. Das Finanzamt und auch das Finanzgericht Baden-Württemberg erkannten die Anschaffungskosten nicht an. In der Handlung des Börsenmaklers Verkauf und Wiederkauf der Aktienbezugsrechte am selben Tag wurde ein Gestaltungsmissbrauch gem. § 42 AO gesehen. Die Aktion Verkauf und Kauf am selben Tag in gleicher Höhe führt im Ergebnis zur Neutralisation der beiden Transaktion. Der einzige Zweck, der aus dieser Handlung erkennbar ist, ist, dass "pro forma" Anschaffungskosten geschaffen werden sollten, die bei einer späteren Veräußerung in Abzug gebracht können. Aufgrund der Auftragserteilung zum Verkauf und Kauf und dass er als selbständiger Börsenmakler mit den Gepflogenheiten der Börse vertraut war, kann unterstellt werden, dass er die Absicht hatte, die Bezugsrechte in der genannten Stückzahl dem Grunde nach weiter zu halten. Er handelte daher aufgrund eines Gesamtplans, die die gegenläufige Gestaltung von Rechtsgeschäften beinhaltete.

Im Streitfall gab es kein Kursrisiko, daher sind die höchstrichterlich entschiedenen Fälle zum taggleichen Verkauf und Rückkauf mit abweichenden Kurswert nicht anwendbar.

Entscheidend ist, dass der Plan verfolgt wurde, an einem Handelstag den Verkauf und Ankauf zu verwirklichen, um daraus steuerliche Vorteile zu erreichen. Für eine solche Planung spricht auch, dass nicht nur der Börsenmakler die Transaktionen so praktiziert hat, sondern auch andere damalige Mitaktionäre.

Die Entscheidung wurde zwar zu den Einkünften gem. § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG getroffen, hat aber für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns gem. § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG ebenso Bedeutung.

Zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wurde die Revision zugelassen. Diese ist mittlerweile beim BFH anhängig.  

Fundstelle
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.11.2015 8 K 2978/13,
Revision beim BFH anhängig unter Az IX R 5/16

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