Gesellschafterwechsel bei Personengesellschaften mit Grundvermögen

Scheidet ein Gesellschafter durch Übertragung seines Anteils aus einer Personengesellschaft zivilrechtlich aus und tritt er zu einem späteren Zeitpunkt wieder ein, so gilt er als „neuer Gesellschafter“ im Sinne von § 1 Abs. 2a GrEStG.

Scheidet ein Gesellschafter durch Übertragung seines Anteils aus einer Personengesellschaft zivilrechtlich aus und tritt er zu einem späteren Zeitpunkt wieder ein, so gilt er als „neuer Gesellschafter“ im Sinne von § 1 Abs. 2a GrEStG.

Beim  Ein- und Austritt von Gesellschaftern einer Personengesellschaft zu deren Vermögen Grundstücke gehören sind auch mögliche grunderwerbsteuerliche Konsequenzen zu beachten. Werden nämlich innerhalb von fünf Jahren mindestens 95 % der Anteile an einer Personengesellschaft auf neue Gesellschafter übertragen, so ist dies gem. § 1 Abs. 2a GrEStG ein steuerbarer Vorgang.  Grundstücke, die der Gesellschaft gehören, gelten als übereignet, wodurch grundsätzlich Grunderwerbsteuer entsteht.

„Neuer Gesellschafter“ im Sinne von § 1 Abs. 2a GrEStG ist – laut der Entscheidung des BFH vom 16.05.2013 – auch ein Gesellschafter, der innerhalb des Fünf-Jahreszeitraums aus der Gesellschaft erst aus- und dann wieder eintritt.

Im Urteilsfall war eine GbR Eigentümerin von mehreren, vermieteten Eigentumswohnungen. An der GbR waren A zu einem Drittel und B zu zwei Dritteln beteiligt. Im Jahr 2001 übertrug A seinen Anteil an der Gesellschaft auf eine GmbH und schied damit aus der Gesellschaft aus. B übertrug im Jahr 2005, also noch innerhalb der Fünf-Jahresfrist, seinen Anteil zu einem Drittel ebenfalls auf die GmbH und das verbleibende Drittel auf A, der damit wieder in die Gesellschaft eintrat.

Nach Auffassung des BFH war A als neuer Gesellschafter anzusehen, da er mit dem Verkauf seines Anteils im Jahr 2001 aus der Gesellschaft zivilrechtlich ausgeschieden war und damit seinen Status als Altgesellschafter verloren hatte. Durch die weitere Übertragung von Anteilen im Jahr 2005 waren daher insgesamt 100 % der Anteile an der GbR auf neue Gesellschafter (2/3 auf die GmbH und 1/3 auf A) innerhalb von fünf Jahren übertragen worden. Gemäß § 1 Abs. 2a GrEStG war somit eine Grunderwerbsteuer auslösende Übereignung, der im Eigentum der GbR stehenden Grundstücke erfolgt.

Die Tatsache, dass der Vorgang nach § 6 Abs. 3 GrEStG entsprechend der ursprünglichen Beteiligung des A zu einem Drittel steuerfrei war, ist letztlich nur ein schwacher Trost. Hätte A nur einen geringen Anteil an der GbR behalten, wäre er weiterhin als „Altgesellschafter“ zu betrachten gewesen und es wäre somit gar keine Grunderwerbsteuer entstanden.

Fundstelle:
BFH vom 16.05.2013 – II R 3/11
DStR 2013 S. 2058 Nr. 39

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