Geschlossener Immobilienfonds

Haas - Steuernachrichten

Führt das Ausscheiden aus einem vermögensverwaltenden geschlossenen Immobilienfonds zu einem Veräußerungsgewinn oder liegt eine Rückabwicklung vor? Gleich 3 Entscheidungen - mit interessanten Hinweisen zur Ermittlung des Veräußerungsgewinns - hat der BFH zu dieser Frage veröffentlicht.

In 3 Entscheidungen, die den gleichen Sachverhalt betreffen geht es darum, ob Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit "Schrottimmobilien" in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sind.

Die Kläger beteiligten sich an geschlossenen Immobilienfonds, deren wirtschaftliche Entwicklung nicht den Erwartungen der Kläger entsprach. In Sammelklageverfahren gegen eine zum Konzern des Initiators der Fonds gehörenden Bank machten die Kläger Schadensersatz aus Prospekthaftung und deliktischer Haftung geltend.

Den Klägern wurde durch eine eigens dafür gegründete Tochtergesellschaft angeboten, die Beteiligungen wieder zurückzunehmen. Die Rechtstreitigkeiten wurden durch Annahme des Angebots erledigt. Für die Übertragung ihres Anteils erhielten die Kläger einen "Kaufpreis".  Die Finanzämter gingen von steuerbaren Veräußerungsgewinnen aus.

Der BFH gelangte in allen Fällen zu dem Ergebnis, dass es sich grundsätzlich um eine unter § 23 EStG fallende Veräußerung handelt. Die festgelegten Veräußerungspreise umfassten aber auch nicht steuerbare Schadensersatzleistungen. Das Entgelt muss nach Auffassung des BFH also aufgeteilt werden. Dazu muss das veräußerte Wirtschaftgut (die Beteiligung) bewertet werden. Übersteigt die Gegenleistung diesen Wert, spricht dies dafür, dass der übersteigende Teil der Gegenleistung nicht zum Veräußerungspreis gehört.

Der BFH gibt interessante Hinweise für die Ermittlung von Veräußerungsgewinnen aus der Übertragung von Anteilen an vermögensverwaltenden Personengesellschaften unter Berücksichtigung der sog. Bruchteilsbetrachtung. Der Gewinn ist für jeden einzelnen Beteiligten anhand seiner individuellen Anschaffungskosten und seines individuellen Veräußerungserlöses zu ermitteln. Verbindlichkeiten der Gesellschaft gehören nur zum Kaufpreis, soweit der Anteilsver-äußerer dafür persönlich haftet. Im Streitfall war das nicht der Fall.

Die Finanzgerichte müssen nun  die Aufteilung der erhaltenen Gegenleistungen in Veräußerungspreis und Schadensersatz vornehmen und die individuellen Anschaffungskosten ermitteln. 

Fundstelle
BFH-Urteile vom 06.09.2016 IX R 27/15IX R 44/14 und IX R 45/14 

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