Geschenkrückgabe an Schwiegereltern nach Scheidung

Dem Ex-Schwiegersohn/tochter geschenktes Grundeigentum kann nach der Scheidung zurückverlangt werden.

Voraussetzung dafür ist, dass die Schwiegereltern bei der Schenkung die erkennbare Intention hatten, dass die Schenkung - durch ein Fortbestehen der Ehe - auch dem eigenen Kind dauerhaft zu Gute kommen sollte (Störung der Geschäftsgrundlage der Schenkung, § 313 Abs. 1 BGB) und ein Festhalten an der Schenkung für sie unzumutbar ist. Dies wäre etwa der Fall, wenn sie sich ein Wohnrecht vorbehalten haben, dass nach der Scheidung gefährdet ist. 

So entschied der BGH in einem Fall, in dem der Vater der Tochter und dem Schwiegersohn jeweils hälftig Miteigentum am Hausgrundstück übertragen hatte, in dem er sich ein Wohnrecht vorbehielt. 

Nach rechtskräftiger Scheidung beantragte der Ehemann die Teilungsversteigerung des Hausanwesens. Dagegen setzte sich seine Exfrau mit dem ihr von ihrem Vater abgetretenen Anspruch auf Geschenkrückgabe zur Wehr. Der Anspruch war auch nicht 3 Jahre nach rechtskräftiger Scheidung verjährt, da wegen Störung der Geschäftsgrundlage bei einem Grundstücksgeschäft eine 10-jährige Verjährungsfrist besteht, § 196 BGB.

Fundstelle
BGH-Beschluss vom 03.12.2014 XII ZB 181/13

zur Übersicht