Geschäftsveräußerung im Ganzen gem. § 1 Abs. 1a UStG

Umsatzsteuer

Die Übereignung eines Unternehmens im Ganzen an einen Erwerber, der die bisherige unternehmerische Tätigkeit des Veräußerers fortführt, ist gem. § 1 Abs. 1a UStG nicht steuerbar

Die Übereignung eines Unternehmens im Ganzen an einen Erwerber, der die bisherige unternehmerische Tätigkeit des Veräußerers fortführt, ist gem. § 1 Abs. 1a UStG nicht steuerbar. Insbesondere stellt eine solche „Geschäftsveräußerung im Ganzen“ keinen Verwendungsumsatz i.S.d. § 15a UStG dar, führt also selbst nie zu einer Vorsteuerberichtigung nach dieser Vorschrift. Vielmehr geht mit der Übertragung ggf. vorhandener Berichtigungsobjekte auch die Verpflichtung (bzw. Berechtigung) zur Vorsteuerberichtigung gem. § 15a UStG auf den Erwerber über.

Grundsätzlich erfordert eine „Geschäftsveräußerung im Ganzen“ die Übereignung des gesamten Unternehmens. In Anlehnung an die ertragsteuerliche Beurteilung wurde daher ursprünglich angenommen, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen werden müssten. Die höchstrichterliche Rechtsprechung stellt jedoch mittlerweile ausschließlich darauf ab, ob die bisher vom Veräußerer ausgeübte unternehmerische Tätigkeit auf den Erwerber übertragen und von diesem fortgeführt wird. Dabei kommt es auf den Charakter des Unternehmens an, der im Wesentlichen unverändert bleiben muss.

Wird bei einer Unternehmensübertragung das (wesentliche) Betriebsgrundstück zurückbehalten und nur das verbleibende Unternehmensvermögen übertragen, erfolgt regelmäßig eine Vermietung des zurückbehaltenen Grundstücks an den Erwerber des Unternehmens, wenn dieser eine Fortführung beabsichtigt. In entsprechenden Fällen stellte sich bisher folgende Frage:

Ist die Annahme einer Geschäftsveräußerung i.S.v. § 1 Abs. 1a UStG davon abhängig, dass der Erwerber das Grundstück für eine bestimmte Mindestlaufzeit mietet oder pachtet?
Nach Vorabentscheidung des EuGH vom 10.11.2011, Rs. C-444/10, hat der BFH mit Urteil vom 18.01.2012 XI R 27/08, entschieden, dass eine Mindestlaufzeit NICHT Voraussetzung für die Annahme einer Geschäftsveräußerung i.S.v. § 1 Abs. 1a UStG ist. Einzige Voraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt der Übertragung der Erwerber ernsthaft beabsichtigt, die bisherige unternehmerische Tätigkeit des Veräußerers fortzuführen (und dies im Übrigen auch objektiv möglich ist). Ist bei Zurückbehalt von Grundstücken eine Fortführung nur möglich, wenn die Grundstücke an den Erwerber vermietet werden, kommt es auf eine Mindestlaufzeit des Vertrages nicht an: Selbst eine kurzfristige Kündbarkeit steht der Annahme einer Geschäftsveräußerung nicht entgegen.

Beispiel: A betreibt ein Schuhgeschäft auf einem eigenen Grundstück. Zum 31.12.2012 veräußert er sein Unternehmen an B, behält jedoch das Grundstück zurück. B mietet das Grundstück, wobei der Mietvertrag mit einer Frist von 3 Monaten kündbar ist. B führt das Schuhgeschäft nur bis zum 31.08.2014 fort, dann gibt er sein Unternehmen insolvenzbedingt auf.

Lösung: Die Übertragung des Unternehmens von A an B ist als Geschäftsveräußerung gem. § 1 Abs. 1a UStG nicht steuerbar, da die bisher von A ausgeübte unternehmerische Tätigkeit auf B übergeht und von ihm fortgesetzt wird. Die kurzfristige Kündbarkeit steht dem ebenso wenig entgegen wie die tatsächlich nur 20-monatige Fortführung des Unternehmens.

Mit Schreiben vom 24.10.2012 hat das BMF die dargestellten Urteilsgrundsätze ab dem 01.01.2013 für zwingend anwendbar erklärt. Für Übertragungen bis zum 31.12.2012 kann bei kurzfristig kündbaren Grundstücksmietverträgen im Einvernehmen der beteiligten Unternehmer davon ausgegangen werden, dass keine Geschäftsveräußerung vorliegt, sondern steuerbare Umsätze.

Fazit
Die Übernahme der Rechtsprechung durch das BMF überrascht nicht und beendet die in den vergangenen Jahren bestehende Ungewissheit in entsprechenden Fällen, da bislang verbreitet angenommen wurde eine Mindestlaufzeit von z.B. 5 Jahren sei Voraussetzung für die Annahme einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung. Wird eine Geschäftsveräußerung i.S.v. § 1 Abs. 1a UStG nicht erkannt und für die zugrunde liegenden Umsätze unrichtigerweise Umsatzsteuer in einer Rechnung gesondert ausgewiesen, wird die ausgewiesene Steuer gem. § 14c Abs. 1 UStG vom Veräußerer geschuldet und berechtigt den Erwerber nicht zum Vorsteuerabzug.

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