Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Erwerb von Einrichtungsgegenständen

Umsatzsteuer

Stellt einzig die Übernahme von Inventar eine Geschäftsveräußerung im Ganzen dar?

Nicht steuerbare Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen liegen vor, wenn ein Unternehmen im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen übereignet oder eingebracht wird.

Sachverhalt
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Veräußerung einer Kücheneinrichtung nebst Geschirr usw. Gegenstand einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen sein kann.

Der Kläger betrieb eine Gaststätte in gepachteten Räumen. Nach Auflösung des Pachtvertrags veräußerte er die in seinem Eigentum stehende Kücheneinrichtung an den nachfolgenden Pächter.

Nach Auffassung des BFH wurde kein Teilvermögen übertragen, welches es dem Erwerber ermöglicht hätte, den Betrieb der Gaststätte selbstständig fortzuführen. Folglich wurde kein selbstständiger Unternehmensteil erworben.

Auch darf der mit einem anderen als dem Verkäufer der Kücheneinrichtung geschlossene Pachtvertrag über weiteres Inventar nicht mit dem Erwerb zusammengerechnet werden, da verschiedene Leistungsbeziehungen bestehen. Insofern lag keine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 04.02.2015 XI R 42/13, veröffentlicht am 22.04.2015

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