Geschäftsführerhaftung (Änderung der Rechtsprechung)

Haas - Steuernachrichten

Geschäftsführer aufgepasst! Zahlungsunfähigkeit wird neu berechnet. Es droht Haftung bei Insolvenzverschleppung.

1. Insolvenzantragsgründe bei einer (z. B.) GmbH sind (grundsätzlich):

  • Zahlungsunfähigkeit
  • Überschuldung

2. Hat der Geschäftsführer der GmbH die Insolvenzanmeldung verpasst, nimmt ihn der Insolvenzverwalter wegen unzulässiger Zahlung bzw. Insolvenzverschleppung in Anspruch (Haftung).

3. Für die Frage der Zahlungsfähigkeit wird i. d. R. eine Liquiditätsbilanz erstellt:

Bisherige wohl h. M.

Aktiva

liquide Mittel (I)

flüssig zu machende Mittel (II)

Passiva

fällige Verbindlichkeiten (I)

 

Eine Unterdeckung (Zahlungsstockung) war unschädlich, wenn die Liquiditätslücke innerhalb 3 Wochen beseitigt werden konnte. Dabei durften die flüssig zu machenden Mittel (Aktiva II) berücksichtigt werden, ohne dass die nach 3 den Wochen fälligen Schulden einbezogen wurden.

4. Änderung der Rechtsprechung

Nach der neuesten Rechtsprechung des BGH sind nunmehr auch die Verbindlichkeiten, die nach den 3 Wochen fällig werden, mit einzubeziehen.

BGH-Urteil vom 19.12.2017 II ZR 88/16

Aktiva

liquide Mittel (Aktiva I)

flüssig zu machende Mittel (Aktiva II)

Passiva

fällige Verbindlichkeiten (Passiva I)

3 Wochen nach Stichtag fällig werdende Verbindlichkeiten (Passiva II)

 

Ergebnis: Die Klarstellung durch den BGH ist zu begrüßen. Geschäftsführer haben aber nunmehr umso sorgfältiger die Daten für die Frage der Zahlungsunfähigkeit zu erstellen.

Fundstelle
BGH-Urteil, 19.12.2017, II ZR 88/16

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