Gerätelieferung mit verlängerter Gewährleistungspflicht

Umsatzsteuer

Ein Unternehmer, der mit der Lieferung eines Gerätes auch eine längere als die gesetzlich vorgesehene Gewährleistungsfrist gewährt, führt eine einheitliche Leistung aus und nicht 2 eigenständige Leistungen. Das wirkt sich entsprechend auf die Umsatzsteuerfreiheit bei Lieferungen ins Ausland aus.

In einem vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall verkauft die Klägerin zugunsten ihrer Kunden Gegenstände mit verlängerten Gewährleistungsfristen. Es werden darüber hinaus Serviceverträge mit Hotline und Wartung der gelieferten Geräte angeboten. Die Verkäufe erfolgten auch an Kunden außerhalb Deutschlands. Sofern die Lieferung an Kunden mit Sitz im Gemeinschaftsgebiet oder in einem Drittland stattfindet, können diese Umsätze als innergemeinschaftliche Lieferung oder als Ausfuhrlieferung umsatzsteuerfrei sein.

Die Verlängerung der Gewährleistungsfrist sieht die Klägerin als unselbstständige Nebenleistung zur Lieferung der Geräte an und behandelt damit den gesamten Umsatz  steuerfrei. Das Finanzamt ist hier anderer Auffassung und geht bei der Verlängerung der Gewährleistungsfrist von einer selbstständigen Hauptleistung aus. Ein Anteil des Verkaufspreises (etwa 3 % bis 5 % des Auftragswerts pro Jahr der Verlängerung) wurde somit der Umsatzsteuer unterworfen.

Das FG entschied für den Kläger und kommt zu dem Ergebnis, dass die Lieferung der Geräte und die Gewährleistungsübernahme eine einheitliche Leistung darstellen. Diese könne als innergemeinschaftliche Lieferung oder als Ausfuhrlieferung steuerfrei sein. Es liegt hier eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung vor. Der Käufer erwirbt in einem wirtschaftlichen Vorgang ein Gerät mit einer bestimmten Gewährleistungsfrist. Die Verpflichtung des Verkäufers zur Gewährleistung modifiziert lediglich die gesetzlichen Regelungen. Das Kaufrecht räumt dem Käufer entsprechende Rechte ein. Die Lieferung eines Gegenstandes mit der Verpflichtung des Verkäufers zur Gewährleistung ist mit dem Vertragstyp "Kaufvertrag" untrennbar verbunden.

Offen bleibt hier jedoch die Frage, ob die Gewährleistungsverpflichtung als eigenständige Versicherungsleistung umsatzsteuerfrei sein könnte. 

Fundstelle
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.2015 1 K 1195/13, Pressemitteilung vom 02.02.2016

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