Geltendmachung von Verlusten aus einer Veräußerung unentgeltlicher KapG-Anteile

Einkommensteuer

Verluste aus der Veräußerung eines unentgeltlich, beispielsweise durch Schenkung erworbenen Anteils an einer Kapitalgesellschaft sind steuerlich zu berücksichtigen, wenn der Erwerber mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt hat und kein Gestaltungsmissbrauch vorliegt.

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass kein Gestaltungsmissbrauch vorliegt, wenn zum Zwecke der Nutzung von Veräußerungsverlusten, Anteile an Kapitalgesellschaften verschenkt und anschließend mit Verlust weiterverkauft werden.

Hintergrund
Zu den negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören auch Verluste aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer oder sein Rechtsvorgänger innerhalb der letzten 5 Jahre zu mindestens 1 % beteiligt war, § 17 Abs. 1 Satz 1 und 4 EStG.

Sachverhalt
Ein Steuerpflichtiger schenkte durch notariellen Vertrag seine GmbH Beteiligung, die er im Privatvermögen hielt, an den Kläger. Dieser veräußerte sie kurze Zeit später für einen geringen Kaufpreis weiter. Er erklärte gegenüber dem Finanzamt keinen Veräußerungsgewinn, sondern über die Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG einen Veräußerungsverlust. Er stellte die Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers seinem Veräußerungserlös gegenüber und erklärte einen erheblichen Verlust. Das Finanzamt lehnte den Verlust mangels Einkünfteerzielungsabsicht und wegen Gestaltungsmissbrauchs ab. Das Finanzgericht jedoch er kannte den Verlust an. Zuerst prüfte das Finanzgericht, ob tatsächlich eine Schenkung vorlag. Da die Schenkung durch notariellen Vertrag beurkundet wurde, hielt das Gericht dies für wirksam. Die Einkünfteerzielungsabsicht war streitig, weil der Kläger wenige Tage nach der Schenkung die Beteiligung weiter verkauft hatte. Das Finanzgericht ließ die Frage, ob die Einkünfteerzielungsabsicht beim Schenker oder bzw. und beim Veräußerer vorliegen muss, offen. Denn im Streitfall habe beim Kläger die Einkünfteerzielungsabsicht vorgelegen. Eine wichtige Aussage machte das Finanzgericht zum Thema Gestaltungsmissbrauch i.S.d. § 42 AO. Die Schenkung mit der Absicht, dass der Erwerber den Verlust geltend machen kann, stellt keinen Gestaltungsmissbrauch dar.

Fundstelle
FG Hamburg, Urteil vom 25.11.2015 2 K 258/14
Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde zugelassen und auch eingelegt unter dem Az IX R 1/16 beim BFH anhängig.

zur Übersicht