Geldschenkung zum Erwerb eines Betriebs ist nicht begünstigt

Haas - Steuernachrichten

Keine Steuervergünstigung nach § 13a ErbStG wenn Geld zum Erwerb von Betriebsvermögen Dritter zugewendet wird. Es muss sich auf beiden Seiten – beim Schenker und beim Erwerber – um begünstigtes Vermögen handeln. Eine falsche Beurteilung beim Vorerwerb muss bei einem weiteren Erwerb korrigiert werden.

Für die Schenkung eines Geldbetrags zum Erwerb eines Betriebs von einem Dritten wird die Steuervergünstigung nach § 13a ErbStG nicht gewährt. Es handelt sich um eine mittelbare Schenkung von Betriebsvermögen. Diese erfüllt die Voraussetzungen nicht.

Die Steuervergünstigung nach § 13a ErbStG setzt nämlich voraus, dass das erworbene Vermögen sowohl auf Seiten des Schenkers (Erblassers) als auch auf Seiten des Erwerbers begünstigtes Betriebsvermögen ist.

Zum Sachverhalt:

Der Sohn hatte von seiner Mutter einen Geldbetrag geschenkt erhalten. Mit diesem Geld ersteigerte er einen Reiterhof von einem „Dritten“. Die Voraussetzungen für die Anwendung des § 13a ErbStG waren somit nicht erfüllt. Allerdings hatte das FA bei der Festsetzung der Schenkungssteuer die Steuervergünstigung nach § 13a ErbStG berücksichtigt – materiell-rechtlich unzutreffend – wie sich später herausstellte.

Vier Jahre später erhielt der Sohn dann eine weitere Zuwendung von seiner Mutter – also innerhalb von 10 Jahren. Die Zuwendungen sind nach § 14 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ErbStG zusammenzurechnen. Dabei ist der Vorerwerb (der Geldbetrag) mit dem zutreffenden Wert zu berücksichtigen. Die zu Unrecht gewährte Steuer-vergünstigung beim ersten Erwerb kann nicht übernommen werden. 

Hinweis:

Die Entscheidung betrifft die Rechtlage in 2006, d. h. im Jahr der mittelbaren Schenkung. Die Grundsätze gelten auch unter dem neuen ErbStG. Nach Abschn. 13b.2 Abs. 2 ErbStR ist die mittel-bare Schenkung nicht begünstigt, wenn die Beteiligung am Vermögen eines Dritten erfolgen soll, weil insoweit kein begünstigtes Vermögen vom Schenker auf den Erwerber übergeht. 

Fundstelle:

BFH-Urteil vom 08.05.2019, II R 18/16

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