Geht der Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers unter?

Sonstiges

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entschied das Arbeitsgericht Berlin, dass der Urlaubsanspruch des Erblassers nicht untergeht. Er wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um.

Im Streitfall hatte die Erblasserin im Zeitpunkt ihres Todes noch einen Erholungsurlaubsanspruch von 33 Tagen. Ihre Erben forderten von der Arbeitgeberin die Abgeltung des Urlaubsanspruchs. 

Der Urlaub ist nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz abzugelten, wenn er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Durch den Tod des Arbeitnehmers sind nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin diese Voraussetzungen erfüllt. Die Erben haben also nach dem Tod eines Arbeitnehmers einen Abgeltungsanspruch und können sich dessen Urlaubstage auszahlen lassen. Das Arbeitsgericht hat sich mit seiner Entscheidung gegen die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gestellt.

Das Bundesarbeitsgericht hat einen solchen Anspruch nach ständiger Rechtsprechung bisher abgelehnt. Es vertritt die Auffassung, dass mit dem Tod die höchstpersönliche Leistungspflicht des Arbeitnehmers erlischt und folglich auch der Urlaubsanspruch. Das sah der Europäische Gerichtshof im Jahr 2014 anders, als er über einen entsprechenden Fall zu entscheiden hatte, der ihm vom Landesarbeitsgericht Hamm vorgelegt worden war. Demnach konnte die Witwe einen finanziellen Ausgleich für Urlaub verlangen, den der Verstorbene nicht mehr nehmen konnte. Nationale Gesetze oder Gepflogenheiten, wonach der Urlaubsanspruch untergeht, wenn der Arbeitnehmer stirbt, seien mit dem EU-Recht nicht vereinbar, so der EuGH.

Das Arbeitsgericht Berlin folgt mit seiner Entscheidung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und beruft sich dabei auf eine EU-Richtlinie (2003/88/EG), wonach der Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine finanzielle Vergütung ersetzt wird.     

Fundstelle
EuGH-Urteil vom 12.06.2014 C-118/13
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 07.10.2015 56 Ca 10968/15

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