Gebäude auf Nichtunternehmer-Ehegattengrundstück

Haas - Steuernachrichten

Das BMF hat mit Schreiben vom 16.12.2016 umfassend zum BFH-Urteil Stellung genommen. Es geht um die Behandlung des eigenen Aufwands des Unternehmer-Ehegatten für die Errichtung von Betriebsgebäuden auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück.

Im Wesentlichen wurde geregelt:

  • Der Nichtunternehmer-Ehegatte wird zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes entsprechend seines Miteigentumsanteils am Grund und Boden, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden. Es handelt sich beim Nichtunternehmer-Ehegatten grundsätzlich um Privatvermögen.
  • Die vom Betriebsinhaber getragenen Aufwendungen für die Errichtung des Gebäudes, die auf den Miteigentumsanteil des Nichtunternehmer-Ehegatten entfallen, sind als eigener Aufwand nach den allgemeinen ertragsteuerlichen Regelungen als Betriebsausgabe abzuziehen. Sofern die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG oder § 5 EStG erfolgt, ist ein Aufwandverteilungsposten in der Bilanz abzubilden. Dieser ist kein "Wie-Wirtschaftsgut" (Änderung der bisherigen Rechtsprechung) und ist auch nicht wie ein Wirtschaftsgut zu behandeln. Er kann auch nicht Träger stiller Reserven sein. Die Bildung z. B. einer § 6b EStG-Rücklage ist damit auch nicht (mehr) zulässig. Für "Alt"-Fälle ist ggf. die Berichtigung nach dem Beispiel im BMF-Schreiben durchzuführen.
  • Endet die betriebliche Nutzung des Grundstücks, können die auf den Nichtunternehmer-Ehegatten entfallenden und noch nicht abgezogenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten (Ak/Hk) nicht weiter als Betriebsausgaben abgezogen werden. Der verbleibende Betrag ist erfolgsneutral auszubuchen und dem Eigentümer, also dem Nichtunternehmer-Ehegatten, als Ak/Hk des Wirtschaftsgutes zuzurechnen.
  • Geht das Miteigentum am Grundstück auf den Betriebsinhaber über, werden die Wirtschaftsgüter Betriebsvermögen. Bei unentgeltlicher Übertragung gehen sie durch eine grundsätzlich mit dem Teilwert zu bewertende Einlage in das Betriebsvermögen ein. Der Einlagewert bildet die AfA-Bemessungsgrundlage. Der Einlagewert ist jedoch nicht um die bereits abgezogene AfA oder Substanzverringerung, Sonderabschreibung oder erhöhte Absetzung zu vermindern.
  • Die Regelungen gelten ebenso bei Einnahmen-Überschuss-Rechnern, sowie bei Gebäuden, die im Alleineigentum des Nichtunternehmer-Ehegatten stehen.    

Fundstelle
BMF-Schreiben vom 16.12.2016

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