Geänderte Rechtsprechung: 3 Urteile zur Einkommensteuer, die Sie kennen müssen…

Einkommensteuer

Viele steuerliche Fragen entscheiden wir in der Praxis, weil uns die langjährige Rechtsprechung des BFH zu diesen Punkten mittlerweile gut bekannt ist. Vorsicht ist allerdings dann geboten, wenn der BFH seine bisherige Rechtsauffassung ändert und einen Sachverhalt nunmehr anders beurteilt.

Im Bereich der Einkommensteuer haben sich im letzten Jahr 3 wichtige Rechtsprechungsänderungen ergeben, die Sie kennen sollten:

1. Vorfälligkeitsentschädigung bei der Veräußerung von Grundstücken

Vorfälligkeitsentschädigungen konnten unter bestimmten Voraussetzungen, z.B. wenn Sie als Finanzierungskosten für die Neuanschaffung eines Vermietungsobjekts zu beurteilen waren, als Werbungskosten berücksichtigt werden. Dies gilt nach der geänderten Auffassung des BFH (BFH-Urteil vom 11.02.2014 IX R 42/13) zukünftig nicht mehr. Eine Berücksichtigung als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften ist nun ausgeschlossen. Bei einer nach § 23 EStG steuerbaren Grundstücksveräußerung handelt es sich allerdings um Veräußerungskosten.

2. Tarifermäßigung bei Gewinneinkünften

Die sog. Fünftelregelung nach § 34 EStG soll die Progressionswirkung für außerordentliche Einkünfte abmildern. Klassisch findet sie Anwendung im Bereich der Überschusseinkünfte, insbesondere bei der Besteuerung von Abfindungen an Arbeitnehmer. Im Bereich der Gewinneinkünfte hat der BFH die Vorschrift bisher sehr eng ausgelegt und eine Tarifermäßigung lediglich in Ausnahmen bei § 4 Abs. 3 - Gewinnermittlern zugelassen. Mit Urteil vom 25.02.2014 (X R 10/12) hat der BFH nun erstmals auch eine Tarifermäßigung bei einem Bilanzierer für anwendbar gehalten. Der Steuerpflichtige hatte im Urteilsfall eine Umsatzsteuererstattung für mehrere Jahre an einem Bilanzstichtag zu aktivieren und dadurch einen außerordentlich hohen Jahresüberschuss erzielt.

3. Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber

Zahlte ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer auferlegte Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten, so handelte es sich nach der bisherigen Rechtsprechung dabei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber das Bußgeld aus überwiegend eigenbetrieblichen Interesse übernommen hatte. Auch hier hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung geändert und geht davon aus, dass die Übernahme von Bußgeldern nun stets als Arbeitslohn zu versteuern ist (BFH-Urteil vom 14.11.2013 VI R 36/12). 

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