Geänderte Erbschaftsteuerreform beschlossen

Bewertungsgesetz und Erbschaftsteuer

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Anpassung der Erbschafts- und Schenkungssteuer an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht Änderungen an den bisher geltenden Regeln angemahnt hatte, musste die Erbschaftsteuer angepasst werden.

Das bisherige Erbschaftsteuerrecht sah eine Verschonung des Betriebsvermögens in Höhe von 85 % vor. Voraussetzung war, dass innerhalb von 5 Jahren 400 % der durchschnittlichen Jahreslöhne gezahlt und der Betrieb weitergeführt wurde. Die Verschonung konnte auf 100 % steigen, wenn die Lohnsumme 700 % betrug und der Betrieb sieben Jahre gehalten wurde. Diese Regelung galt jedoch nur bei Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern. Der Regierungsentwurf behielt die Regelung bei. Allerdings wurde die Zahl der Mitarbeiter von 20 auf 3 reduziert. Durch den Änderungsbeschluss wurde sie nun auf 5 angehoben. Neu ist eine Staffelung bei Betrieben ab 6 bis 15 Mitarbeitern.

Beim Erwerb großer Vermögen über 26 Mio. EUR existiert nun ein Wahlrecht zwischen einer Verschonungsbedarfsprüfung und einem Verschonungsabschlag. Bei der Verschonungsbedarfsprüfung muss der Erwerber nachweisen, dass er nicht in der Lage sein wird, die Steuerschuld mit anderem als Betriebsvermögen zu zahlen. Alternativ dazu ist ein Verschonungsabschlag möglich. Bei Vermögen über 26 Millionen EUR verringert sich der Abschlag von zunächst 85 % (5 Jahre Fortführung) oder 100 % (7 Jahre Fortführung) schrittweise je höher das Betriebsvermögen ist. Zusätzliche Regelungen gibt es für Familienunternehmen mit bestimmten gesellschaftsvertraglichen Voraussetzungen.

Stundungsmöglichkeiten für die Erbschaftsteuer wurden ebenfalls eingeführt. Geplante Investitionen, die innerhalb von 2 Jahren aus dem Nachlass finanziert werden, sind auch steuerlich begünstigt.

Hinweis
Der Bundesrat muss der Erbschaftsteuerreform noch zustimmen.

Fundstelle
hib - heute im bundestag Nr. 386

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