Für die Praxis wichtige Entscheidung zum Teilabzugsverbots nach § 3c Abs. 2 EStG im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Einkommensteuer

Das Teilabzugsverbot greift ein, soweit die Nutzung unentgeltlich oder teilentgeltlich erfolgt und dies gesellschaftsrechtlich veranlasst ist - das Abzugsverbot gilt aber selbst dann nicht für Aufwendungen wie AfA und Erhaltungsaufwendungen.

Das Teilabzugsverbot greift ein, soweit die Nutzung unentgeltlich oder teilentgeltlich erfolgt und dies gesellschaftsrechtlich veranlasst ist - das Abzugsverbot gilt aber selbst dann nicht für Aufwendungen wie AfA und Erhaltungsaufwendungen.

Wird ein Wirtschaftsgut von einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft zur Nutzung überlassen, können die Aufwendungen entweder ganz oder gem. § 3c Abs. 2 EStG nur anteilig als Betriebsausgaben abgezogen werden. Entscheidend ist der Veranlassungszusammenhang.

Erfolgt die Nutzungsüberlassung

  • zu fremdüblichen Konditionen, sind die Aufwendungen durch voll steuerpflichtige Einnahmen veranlasst und sie unterfallen nicht dem Teilabzugsverbot.
  • unentgeltlich oder zu einem geringeren Entgelt, erfolgt die Nutzungsüberlassung um Beteiligungserträge zu erzielen. Die Aufwendungen stehen in diesem Fall mit nach § 3 Nr. 40 EStG teilweisen steuerfreien Einnahmen im Zusammenhang.

Erfolgt die Nutzungsüberlassung um Beteiligungserträge zu erzielen, gilt das Teilabzugsverbot nicht für Aufwendungen, die sich auf die Substanz der dem Betriebsvermögen zugehörigen, zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgüter beziehen. Insbesondere nicht für Absetzungen für Abnutzung und Erhaltungsaufwendungen.

Für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2010 findet das Teilabzugsverbot bei endgültig einnahmeloser Beteiligung ohnehin keine Anwendung. Auch das gilt für  laufende Aufwendungen und auch wenn die Beteiligung im Betriebsvermögen gehalten wird.

Die Entscheidung weicht weitgehend vom BMF-Schreiben vom 08.11.2010 (BStBl 2011 I S. 1292) ab. Laufende Rechtsbehelfe könnten sich dadurch erledigen oder Änderungsanträge nach § 164 Abs. 2 AO in Betracht kommen.  

Fundstelle: BFH-Urteil vom 28.02.2013, IV R 49/11, veröffentlicht auf www.Bundesfinanzhof.de am 08.05.2013

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