Führen Einkommensanrechnungen bei Witwenrenten zur Neuberechnung des steuerfreien Anteils?

Einkommensteuer

Im Urteilsfall handelte es sich um eine Klägerin, die aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine große Witwenrente bezog und darüber hinaus Versorgungsbezüge. Die Witwenrente wurde jährlich zum 01.07. unter Berücksichtigung des aktuellen Erwerbseinkommens neu berechnet.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat geurteilt, dass der steuerfreie Anteil einer Witwenrente neu zu berechnen ist, wenn die Höhe der Witwenrente variabel ist und diese aufgrund anzurechnenden Einkommens jährlich neu berechnet wird.

Diese Anpassung des Jahresbetrages bei Witwenrenten aufgrund von Einkommensanrechnung führt, auch wenn diese regelmäßig erfolgen, zur Neuberechnung des steuerfreien Rentenanteils. Es liegt in diesem Fall keine regelmäßige Rentenanpassung vor, die bei der Neuberechnung des steuerfreien Rentenanteils außer Betracht bleibt.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung führen Veränderungen beim Jahresbetrag einer Witwenrente aufgrund von Einkommensanrechnungen immer zur Neuberechnung des steuerfreien Rentenanteils. Zwar ist dies nicht explizit gesetzlich geregelt, aber aus den Gesetzesmaterialien ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber in der Änderung der Rentenhöhe wegen Einkommensanrechnungen einen Ausnahmefall von der Festschreibung des steuerfreien Rentenanteils sieht.

Ob die jährliche Neuberechnung einer Witwenrente aufgrund von Einkommensanrechnung zur Neuberechnung des steuerfreien Rentenanteils führt, wurde bisher noch nicht vom BFH entschieden. Daher wurde die Revision zur Fortbildung des Rechts zugelassen.    

Fundstelle
FG Düsseldorf, Urteil vom 22.06.2016 15 K 1989/13 E, Revision zugelassen

zur Übersicht