Fristgerechte Abgabe der komprimierten Einkommensteuererklärung?

Einkommensteuer

Die Abgabe der Einkommensteuererklärung ist auch mittels elektronischer Übermittlung und Einreichung der vom Steuerpflichtigen unterschriebenen komprimierten Erklärung möglich (Abgabe im nicht authentifizierten Verfahren).

Wann ist bei dieser Verfahrensweise die Steuererklärung ordnungsgemäß abgegeben? Die Frage ist insbesondere für die Fristwahrung bei Antragsveranlagungen i.S.d. § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG und natürlich auch hinsichtlich der Festsetzung von Verspätungszuschlägen relevant.

Sowohl nach Ansicht des FG Baden-Württemberg als auch der Finanzverwaltung ist allein die elektronische Übermittlung an das Finanzamt noch keine ordnungsgemäße Abgabe der Steuer­erklärung. Die Steuererklärung gilt erst dann als beim Finanzamt eingegangen, wenn auch die komprimierte, unterschriebene Erklärung vorliegt. Endgültig entschieden ist diese Frage noch nicht, denn beim BFH ist noch eine Nichtzulassungsbeschwerde anhängig.

Und wie ist es im umgekehrten Fall? Also dann, wenn die komprimierte Erklärung eingereicht, die elektronische Übermittlung jedoch nicht übermittelt wurde?

Hier gilt - soweit eine elektronische Abgabe nicht zwingend erforderlich ist - der Grundsatz:

Einkommensteuererklärungen sind auf amtlichen Vordruck und vom Steuerpflichtigen unterschrieben einzureichen. Nach Tz. 1.2 des BMF-Schreibens vom 03.04.2012 handelt es sich auch bei den Ausdrucken der komprimierten Einkommensteuererklärung um amtliche Vordrucke. Wurde die elektronische Übermittlung im Eifer des Gefechts vergessen oder hat die Übermittlung aus technischen Gründen nicht geklappt, ist für die Einhaltung der Abgabefrist daher der Eingang der unterschriebenen, komprimierten Einkommensteuererklärung maßgeblich.

Zusammenfassung
Wird die Einkommensteuererklärung im nicht authentifizierten Verfahren eingereicht, ist für die Einhaltung der Erklärungsfristen nach Ansicht der Finanzverwaltung und des FG Baden-Württemberg der Eingang der unterschriebenen, komprimierten Erklärung entscheidend. Die bloße elektronische Übermittlung reicht nicht aus. Gegen das Urteil des Finanzgerichts ist allerdings noch eine Nichtzulassungsbeschwerde anhängig. Dagegen ist im umgekehrten Fall die fehlende elektronische Übermittlung unschädlich, wenn die komprimierte Erklärung bereits eingereicht wurde. 

Fundstelle
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.08.2015 9 K 2505/14
Nichtzulassungsbeschwerde anhängig, Az des BFH VI B 104/15
BMF-Schreiben vom 03.04.2012 IV A 3 - S 0321/07/10004, BStBl 2012 I S. 522

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