Fristende für Antrag auf Buchwertansatz bei Einbringung und Anteilstausch

Umwandlungssteuerrecht

Ist bei Einbringung und Anteilstausch von der übernehmenden Gesellschaft eine Handelsbilanz mit Überleitungsrechnung und Korrekturen nach § 60 Abs. 2 EStDV beim Finanzamt eingereicht worden, stellt dies die steuerliche Schlussbilanz dar. Dies ist das Fristende für das Wahlrecht zum Buchwertansatz.

Ein Gesellschafter ist an einer KG als Kommanditist, an einer GmbH als Alleingesellschafter und an einer ausländischen Kapitalgesellschaft als Alleingesellschafter beteiligt. Die Anteile an der ausländischen Kapitalgesellschaft sind laut Gutachten knapp 2,7 Mio. EUR wert. Diese Beteiligung hält der Gesellschafter in seinem Sonderbetriebsvermögen der KG mit einem Buchwert von 1 EUR. Bei der GmbH beschließt er eine Kapitalerhöhung und bringt die Anteile an der ausländischen Kapitalgesellschaft ein, wodurch ein qualifizierter Anteilstausch vorliegt.

Nach § 20 Abs. 3 UmwStG gilt der Wert, mit dem die übernehmende GmbH das eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt, als Veräußerungspreis und als Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile.

Die übernehmende GmbH muss grundsätzlich den gemeinen Wert ansetzen, kann aber auf Antrag bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz bei dem für die Besteuerung der übernehmenden GmbH zuständigen Finanzamt den Buchwert oder einen höheren Wert, maximal aber den gemeinen Wert, ansetzen.

Die übernehmende GmbH hat dem Finanzamt eine Handelsbilanz, in der die Beteiligung an der ausländischen Kapitalgesellschaft mit den knapp 2,7 Mio. EUR aktiviert wurde, eine Überleitungsrechnung und eine Anlage "Korrekturen nach § 60 Abs. 2 EStDV" eingereicht.

Der BFH hat entschieden, dass dies die steuerliche Schlussbilanz der übernehmenden GmbH darstellt und somit kein vom gemeinen Wert abweichender Wert beantragt wurde.    

Fundstelle
BFH-Urteil vom 15.06.2016 I R 69/15 

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