Freistellungsaufträge: Übergangsregelung endet am 31.12.2015

Einkommensteuer

Seit dem 01.01.2011 können Freistellungsaufträge (FSA) nur unter Angabe der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) geändert bzw. neu erteilt werden. FSA ohne Steuer-ID blieben zunächst weiter wirksam. Diese Übergangsregelung läuft jetzt allerdings aus - ab 01.01.2016 sind FSA ohne Steuer-ID ungültig.

Im Jahressteuergesetz 2010 hat der Gesetzgeber festgelegt, dass ab 01.01.2011 Freistellungsaufträge (FSA) nur unter Angabe der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) des Auftraggebers/der Auftraggeberin und ggf. seiner Ehepartnerin/seines Ehepartners geändert bzw. neu erteilt werden können. Für zuvor erteilte FSA, die seit 2011 nicht geändert wurden, wurde eine Übergangsregelung bis zum 31.12.2015 eingeräumt. Die FSA blieben auch ohne Steuer-ID gültig. Ab 01.01.2016 verlieren jedoch alle FSA ohne Steuer-ID ihre Gültigkeit. Bei der Übermittlung ist dann die im wirksamen FSA vermerkte Steuer-ID des Kunden anzugeben.

Da FSA ohne Steuer-ID ab 2016 ungültig sind, müssen die Banken für zufließende Kapitalerträge einen Steuerabzug vornehmen. Das sind im Normalfall 25 % Abgeltungsteuer sowie darauf noch 5,5 % Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer. Dem Sparer wird nur der verbleibende Betrag gutgeschrieben werden.

Das Bundeszentralamt für Steuern betont, dass FSA, die vor dem 01.01.2011 gestellt worden sind, nicht mit dem aktuellen amtlichen Vordruck neu beantragt werden müssen. Den FSA ist die Steuer-ID in geeigneter Form beizuordnen.

Unsere Empfehlung
Sprechen Sie Ihre Mandanten an, ob sie zu den Bankkunden gehören, die vor dem Jahr 2011 einen unbefristeten Freistellungsauftrag erteilt und seitdem nicht mehr geändert haben. Falls ja, sollte dem Kreditinstitut die Steuer-ID mitgeteilt werden. Ein komplett neuer Freistellungsauftrag ist nicht notwendig.  

Fundstelle
BZSt http://www.bzst.de/DE/Home/NEWS/20150727_Freistellungsauftrag_ab_2016.html

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