Freibetrag bei Veräußerung von Mitunternehmeranteilen

Haas - Steuernachrichten

Veräußert ein Steuerpflichtiger mehrere Mitunternehmeranteile in einem Besteuerungszeitraum, sind die Veräußerungsgewinne nicht zusammengefasst unter der Begünstigung des § 16 Abs. 4 EStG zu berücksichtigen.

Der Steuerpflichtige war an mehreren Gesellschaften als Kommanditist beteiligt und veräußerte diese Beteiligungen in einem Jahr. Hierfür beantragte er die Zusammenfassung der Veräußerungsgewinne, da ein Dachfonds der eigentliche Mitunternehmer der jeweiligen Gesellschaften sei und begehrte auf die gesamten Veräußerungsgewinne den Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG.

Da der Kläger das 55. Lebensjahr vollendet hatte, stand ihm nach § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG dem Grunde nach der Freibetrag i.H.v. 45.000 EUR zu. Dieser Freibetrag ist jedoch nur einmal zu gewähren. Eine Zusammenfassung der Veräußerungsgewinne kann seitens des Einkommensteuerfinanzamtes nicht erfolgen, da dieses an die einzelnen Feststellungsbescheide gebunden ist und dort jeweils ein Veräußerungsgewinn je Mitunternehmeranteil festgestellt worden ist.

Eine erweiterte Auslegung des § 16 Abs. 4 EStG, dass mehrere Gewinne aus in einem Besteuerungszeitraum veräußerte Mitunternehmeranteile in einen Gesamtgewinn zusammengefasst und dann begünstigt werden, kommt nicht in Betracht.

Fazit

Eine mehrfache Gewährung des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG hat der Gesetzgeber schon deshalb nicht vorgesehen, da allein gegenüber solchen Betriebsinhabern, die ihre betrieblichen Aktivitäten in einer betrieblichen Einheit bündeln, ein Ungleichverhältnis vorliegen würde. Aus ertragsteuerlichen Sicht hat jeder Steuerpflichtige nur eine betriebliche Sphäre und daher ist der Freibetrag personen-, und nicht betriebsbezogen zu sehen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 03.05.2017 X R 12/14

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