Freiberufler: Einkünfte i.S.d. § 18 EStG auch bei Beschäftigung von angestellten Berufsträgern?

Einkommensteuer

Selbstständige Ärzte erzielen auch dann Einkünfte i.S.d. § 18 EStG, wenn sie ärztliche Leistungen durch angestellte Ärzte erbringen lassen. Zwingende Voraussetzung hierfür ist, dass sie aufgrund eigener Fachkenntnis und durch regelmäßige und eingehende Kontrolle maßgeblich und patientenbezogen auf die Tätigkeit ihrer angestellten Ärzte Einfluss nehmen.

Sachverhalt
Eine Gemeinschaftspraxis führte einen mobilen Anästhesiebetrieb ohne eigene Praxisräume. Ihre Tätigkeit übte sie in den Praxen von anderen Ärzten aus, die Operationen unter Narkose durchführten. Die Gemeinschaftspraxis beschäftigte eine angestellte Anästhesistin, die allein und entsprechend der Berufsordnung der Ärzte eigenverantwortlich in den Praxen der operierenden Ärzte tätig war.

Entscheidung
Entgegen der Auffassung des Finanzamts entschied der BFH, dass die Gemeinschaftspraxis trotz der Beschäftigung der angestellten Anästhesistin Einkünfte aus selbstständiger Arbeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erziele. Die hierfür erforderliche Voraussetzung einer leitenden und eigenverantwortlichen Tätigkeit der Praxisinhaber sei dadurch erfüllt, dass diese die Voruntersuchung der Patienten stets selbst durchführten, die anzuwendende Behandlungsmethode im Einzelfall festlegten und sich die Behandlung von problematischen Fällen vorbehielten. 

Hinweis
Die Entscheidung des BFH betrifft nicht nur Ärzte sondern grundsätzlich alle Freiberufler. Zu beachten ist, dass der BFH in Anknüpfung an seine bisherige Rechtsprechung erneut betont, dass eine leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit einzelfallbezogen vorliegen muss. Dies ist durch regelmäßige und eingehende Kontrollen sicherzustellen.

Entscheidend für die rechtliche Beurteilung ist der tatsächliche Lebenssachverhalt. Dieser wird sich - wie auch der Urteilsfall zeigt - regelmäßig nur aus der Befragung der Beteiligten zu den Praxis- und Arbeitsabläufen ergeben. Die Darstellung liegt also im Wesentlichen in der Hand des Steuerpflichtigen. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 16.07.2014 VIII R 41/12, DStR 2015 S. 30

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