Formalisierter Nachweis von Krankheitskosten

Einkommensteuer

Die Zwangsläufigkeit einer psychotherapeutischen Behandlung und auswärtigen Unterbringung eines behinderten Kindes ist durch ein vorheriges amtsärztliches Gutachten oder ein Attest eines Medizinischen Diensts der Krankenversicherung nachzuweisen.

Diese Nachweise sind in § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStDV normiert und können nicht durch andere Unterlagen ersetzt werden.

Dies stellt der BFH mit Urteil vom 15.01.2015 klar.

Sachverhalt
Strittig ist die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen aufgrund der Heimunterbringung eines an ADHS erkrankten Kindes.

Das Finanzamt erkennt lediglich außergewöhnliche Belastungen unter Abzug einer Haushaltsersparnis an. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.

Hintergrund
Aufwendungen für eine Heilbehandlung werden typisierend als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt, ohne dass es im Einzelfall der Prüfung der Zwangsläufigkeit des Grundes und der Höhe nach bedarf. In folgenden Fällen ist jedoch die Zwangsläufigkeit krankheitsbedingter Aufwendungen formalisiert nachzuweisen:

  • Für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel ist eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers vorzulegen, § 64 Abs. 1 Nr. 1 EStDV.
  • In den abschließend geregelten Fällen des § 64 Abs. 1 Nr. 2 EStDV ist ein amtsärztliches Attest oder eine Bescheinigung des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung erforderlich. Das betrifft z.B. die psychotherapeutische Behandlung und die auswärtige Unterbringung eines behinderten Kindes, § 64 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b bzw. c EStDV.
  • Dieser qualifizierte Nachweis muss vor Beginn der Heilmaßnahme ausgestellt worden sein, § 64 Abs. 1 Satz 2 EStDV.

Entscheidung
Der BFH führt hierzu weiter aus, dass im Streitfall ein vor Beginn der Maßnahme ausgestelltes Gutachten oder eine vorherige Bescheinigung eines medizinischen Dienstes nicht vorlagen. Der Nachweis kann nicht durch andere Unterlagen ersetzt werden.

Da es an hier an dem formalisierten Nachweis i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStDV fehlt, haben die Kläger die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen dem Grunde nach nicht nachgewiesen.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 15.01.2015 VI R 85/13, veröffentlicht am 27.05.2015
Vorinstanz: Niedersächsisches FG, Urteil vom 12.02.2013 12 K 84/12

zur Übersicht