Fondsgesellschaften – Verklammerung der Tätigkeiten zu einer einheitlichen Tätigkeit

Haas - Steuernachrichten

Eine Verklammerung von Anschaffung, Vermietung und Veräußerung bei Fondsgesellschaften zu einer einheitlichen Tätigkeit kann Auswirkungen auf die Zuordnung zu der jeweiligen Einkunftsart haben.

Auch die Inanspruchnahme eventueller steuerlicher Begünstigungen bei den Anteilseignern hängt davon ab.

Bei Fondsgesellschaften, deren Geschäftskonzept daraus besteht, bewegliche Wirtschaftsgüter wie z. B. Schiffscontainer zu erwerben, diese zu vermieten und nach einer gewissen Dauer zu veräußern, ist die Frage zu klären, ob es sich bei den jeweiligen Vorgängen um Teilakte handelt oder ob eine Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit vorliegt.

Denn darauf stützt sich nicht nur die Zuordnung zu der jeweiligen Einkunftsart, sondern auch ob ggf. ein begünstigter Veräußerungsgewinn bei den jeweiligen Anteilseignern i. S. d. § 16 Abs. 4 EStG vorliegt.

Im ersten vorliegenden Fall hatte der BFH zu klären, ob die Einkünfte aus der Fondsgesellschaft der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen sind oder ob gewerbliche Einkünfte erzielt werden.

Hierfür ist auf den Beginn der Tätigkeit des Unternehmens zurückzublicken. Hatte die Gesellschaft bereits bei der Prognose über den Vermietungszeitraum der beweglichen Wirtschaftsgüter mit einem Gewinn aus der reinen Vermietung kalkuliert, liegen Einkünfte der privaten Vermögensverwaltung vor.

Steht jedoch bereits zum Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit fest, dass ein positives Ergebnis nur erzielt werden kann,  wenn auch der Erlös aus der Veräußerung der vermieteten Objekte hinzugerechnet wird, spricht dies für eine Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit, die dann als gewerbliche Einkünfte zu qualifizieren sind.

In einem weiteren dem BFH vorliegenden Fall ging es um die Veräußerung der Mitunternehmeranteile an einer Fondsgesellschaft und dem daraus erzielten Gewinn.

Die Fondsgesellschaft selbst war bereits in Liquidation und veräußerte somit auch ihr Anlagevermögen im Zuge der Betriebseinstellung. Der Gewinn aus der Veräußerung des Anlagevermögens  sollte als Teilakt (letzter Akt) der laufenden Geschäftstätigkeit zugeordnet werden und somit lag kein tarifbegünstigter Gewinn vor. Diese Annahme hatte das Finanzamt auf die Gewinne aus der Veräußerung der Mitunternehmeranteile übertragen und vertrat die Auffassung, dass es keinen Unterschied machen könne, ob die Personengesellschaft ihr Gesamthandsvermögen oder der Mitunternehmer seinen Geschäftsanteil veräußere. In beiden Fällen liege ein laufender Gewinn vor.

Aber auch hier stellt der BFH wieder auf den Beginn der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft und auf die Prüfung, ob ein Totalgewinn allein mit der laufenden Geschäftstätigkeit erzielt werden kann oder ob erst mit Veräußerung der jeweiligen vermieteten Objekte ein positives Gesamtergebnis erwirtschaftet wird.

Nach der Ergebnisprognose wurde bereits mit der laufenden Vermietung ein Gewinn erzielt, so dass es nicht zu einer Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit kommt und somit der begünstigte Veräußerungsgewinn aus dem Mitunternehmeranteil der Tarifbegünstigung nach § 34 EStG unterliegt.

Hinweis

In beiden Fällen konnte der BFH auf ein Prospekt mit Ergebnis- und Liquiditätsprognose zurückgreifen, die als wichtiges Indiz für die Einordung zu Teilakten bzw. zur Verklammerung zu einer einheitlichen Tätigkeit führt.

Fundstelle

BFH-Urteile vom 08.06.2017 IV R 6/14 und IV R 30/14

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