Folgen einer verspäteten Verzögerungsrüge

Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

Durch eine verspätet erhobene Verzögerungsrüge wird der Anspruch eines Entschädigungsklägers auf Entschädigung der durch die überlange Verfahrensdauer erlittenen Nachteile auf einen Zeitraum begrenzt, der im Regelfall sechs Monate vor Erhebung der Rüge umfasst.

Mit dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011 (BGBl 2011 I S. 2302) wurde ein Entschädigungsanspruch für den Fall geschaffen, dass jemand infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet.

Der Anspruch auf Rechtsschutz bezieht sich immer auf die konkrete Durchführung eines Verfahrens. Es ist dabei zu untersuchen, ob es in den verschiedenen Phasen des Rechtsstreits vom Gericht zu vertretende Verzögerungen gegeben hat. Voraussetzung für eine Entschädigung ist eine rechtzeitige Verzögerungsrüge.

Im entschiedenen Fall verlangte der Kläger eine Entschädigung, da ihm sein Klageverfahren unangemessen lang erschien. Das Verfahren zog sich vom Klageeingang bis zur Erledigung über vier Jahre hin.

Der BFH sprach dem Kläger eine Entschädigung i.H.v. 4.275 EUR zu.

Zwar schließt es die nach § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG vorzunehmende Einzelfallbetrachtung aus, im Rahmen der Auslegung dieser Vorschrift konkrete Fristen zu bezeichnen, innerhalb derer ein Verfahren im Regelfall abschließend erledigt sein sollte. Für ein finanzgerichtliches Klageverfahren, das im Vergleich zu dem typischen in dieser Gerichtsbarkeit zu bearbeitenden Verfahren keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, kann aber die Vermutung aufgestellt werden, dass die Dauer des Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut 2 Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, und die damit begonnene ("dritte") Phase des Verfahrensablaufs nicht durch nennenswerte Zeiträume unterbrochen wird, in denen das Gericht die Akte unbearbeitet lässt.

Diese Vermutung gilt nicht, wenn der Verfahrensbeteiligte rechtzeitig und in nachvollziehbarer Weise auf Umstände hinweist, aus denen eine besondere Eilbedürftigkeit des Verfahrens folgt.

Nach diesen Grundsätzen war das Ausgangsverfahren um 20 Monate verzögert. Der Kläger erhält aber nur für 19 Monate eine Entschädigung für die erlittenen materiellen und immateriellen Schäden. Bezogen auf den verbleibenden Monat kann lediglich die überlange Verfahrensdauer festgestellt werden. Denn die in diesem Fall im Juli 2013 erhobene Verzögerungsrüge kann nicht unbeschränkt auf eine bereits 10 Monate zurückliegende Verfahrensverzögerung zurückwirken.

Das GVG legt nicht fest, bis zu welchem Zeitpunkt eine Verzögerungsrüge spätestens erhoben werden muss. Dem BFH erscheint für den Regelfall ein Zeitraum von gut 6 Monaten, für den eine Verzögerungsrüge zurückwirkt, als angemessen und zumutbar.

Zur Ermittlung des materiellen Nachteils sind die wirtschaftlichen Folgen des tatsächlichen Geschehensablaufs mit denen eines Verfahrensverlaufs ohne die unangemessene Verzögerung zu vergleichen.

Im Ergebnis wird der Entschädigungsanspruch durch eine verspätet erhobene Verzögerungsrüge auf sechs Monate vor Erhebung der Rüge begrenzt. Die rechtzeitige Erhebung der Rüge ist daher entscheidend für den Umfang der Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 06.04.2016 X K 1/15, veröffentlicht am 08.06.2016

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