Fitnessstudio - Kündigung bei Wohnortwechsel

Sie brauchen einen wichtigen Grund für die außerordentliche Kündigung Ihres Fitnessstudiovertrages? Ob ein Wohnortwechsel das sein kann, war bis jetzt nicht geklärt.

Um Dauerschuldverhältnisse - wie etwa einen Vertrag mit einem Fitnessstudio - ohne Einhaltung der Fristen kündigen zu können, bedarf es immer eines wichtigen Grundes. Ein solcher liegt vor, wenn nach Berücksichtigung aller beteiligten Interessen und Einzelfallumstände die Vertragsfortsetzung nicht mehr zugemutet werden kann. Dabei muss insbesondere berücksichtigt werden, dass der Kunde natürlich schon bei Vertragsschluss überlegen muss, ob er in der Zukunft die angebotene Leistung annehmen kann.

Es liegt in seinem Risiko, wenn er aufgrund Veränderungen seiner persönlichen Verhältnisse die vertragliche Leistung, wie etwa die Besuchsmöglichkeit in dem Fitnessstudio, nicht mehr nutzen kann. Anders kann es nur liegen, wenn die Veränderung von ihm nicht beeinflussbar ist, sodass seine Interessen in der Abwägung schutzbedürftiger werden. Das gilt vor allem bei Krankheiten, bei denen Sport nicht mehr möglich ist. Auch eine Schwangerschaft kann dann unter Umständen ein solch wichtiger Grund sein.

Strittig war bis jetzt, ob ein Wohnortwechsel, etwa weil er vom Arbeitgeber vorgegeben wurde, einen wichtigen Grund darstellen kann. Der BGH entschied: Nein. Ein Wohnortwechsel liegt immer im Verantwortungsbereich des Studiokunden selbst. Ein Soldat hatte geklagt, weil er in einer anderen Stadt stationiert wurde, von der aus er das Fitnessstudio nicht mehr erreichen konnte. Er hat kein außerordentliches Kündigungsrecht. Auch § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG, der ein Sonderkündigungsrecht gibt, wenn nach einem Wohnortwechsel die vertraglich geschuldete Leistung nicht mehr in Anspruch genommen werden kann, weil sie vor Ort nicht angeboten wird, half ihm nicht weiter. Dieses Recht gilt nur für Telekommunikationsleistungen, wie z.B. DSL. Das Gericht sah keine Vergleichbarkeit mit seinem Fall. Der Soldat konnte den Studio-Vertrag nicht außerordentlich kündigen.

Fundstelle
BGH-Urteil vom 04.05.2016 XII ZR 62/15

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