Finanzamt und Poststreik

Verfahrensrecht

Welche Frist gilt wenn der Steuerbescheid durch den Poststreik zu spät zugestellt wird?

Eine aktuelle Verfügung des Landesamtes für Steuern Rheinland-Pfalz hat zum Thema Postzustellung während des Poststreiks wie folgt Stellung genommen:

Grundsätzlich gelten Steuerbescheide des Finanzamts 3 Tage nach ihrer Aufgabe per Post als zugestellt.

Wenn, wie im Falle des aktuellen Poststreiks, Bürger die Zustellung innerhalb dieser 3-Tages-Frist bestreiten und Tatsachen vorbringen, die eine verspätete Zustellung glaubhaft erscheinen lassen, beginnen Fristen, z.B. für Einsprüche, ab dem vom Bürger angegebenen Zeitpunkt. Dies wäre der Fall, wenn ein Streik der Post für den Zustellbezirk oder anderweitige Störungen der Postzustellung geltend gemacht werden können.

Handelt es sich aber um Schreiben von Bürgern an das Finanzamt (z.B. Einspruchsschreiben), so gilt eine andere Regelung:

Wenn die Dienstleistungsfähigkeit der Post als solche in Frage gestellt ist und die Verzögerung vorauszusehen war, ist es dem Bürger zuzumuten, auf andere, sicherere Übermittlungswege zurückzugreifen (bspw. Einwurf in den Behördenbriefkasten, Fax o.Ä.).

Im aktuellen Falle wurde bereits im Vorfeld ausführlich in den Medien über den Poststreik berichtet. Daher gelten hier Fristversäumnisse durch verspätet beim Finanzamt eingehende Briefe als selbst verschuldet.

Fundstelle
Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz vom 10.06.2015

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