Filesharing - Eltern "haften" für ihre Kinder oder müssen sie verraten

Haas - Steuernachrichten

Wird vom elterlichen Internetanschluss Filesharing ("Datenteilung") betrieben, so gilt die Vermutung, dass der Anschlussinhaber - die Eltern - die Rechtsverletzung begangen haben. Sie müssen dann mit Schadensersatz und Abmahnkosten rechnen. Waren sie es nicht, sondern etwa ein Kind der Familie, müssen sie es, um nicht verurteilt zu werden, verraten.

Im Streitfall wurde vom Familienanschluss Filesharing betrieben. Die Eltern wurden zur Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten verurteilt. Dagegen gingen sie vor. Nicht sie hätten die Tat begangen, sondern eines ihrer volljährigen Kinder. Dieses Argument reichte jedoch nicht aus, um der Verurteilung zu entgehen.

Grundsätzlich muss ein Kläger - also hier der Urheberrechtsverletzte - seine anspruchsbegründenden Umstände beweisen, um Erfolg zu haben. In Angelegenheiten wie in diesem Fall gilt allerdings die Vermutung, dass der Anschlussinhaber das Filesharing begangen hat.

Diese Vermutung zu widerlegen, ist Sache des Anschlussinhabers. Dabei ist ihm zuzumuten auch Familienangehörige zu nennen, wenn er weiß, dass diese die Rechtsverletzung begangen haben. Tut er es nicht, kann er einer Verurteilung nicht entgehen. 

Der Anschlussinhaber hat - zur Widerlegung der Vermutung - die Pflicht, zumutbare Nachforschungen anzustellen, wer zum Zeitpunkt des Filesharings den Anschluss genutzt hat. Die gewonnenen Kenntnisse muss er dann offen legen. Nur offen zu legen, dass es ein Kind der Familie war, ohne den Namen zu nennen, genügt zur Erfüllung der Pflicht nicht.

Fundstelle
BGH-Urteil vom 30.03.2017 I ZR 19/16

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