FiFo bei der Erbschaftsteuer!

Bewertungsgesetz und Erbschaftsteuer

Bei der Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft ist - nach Ansicht des BFH - zugunsten des Erben davon auszugehen, dass dieser zuerst diejenigen Anteile veräußert, die er bereits vor dem Erbfall besessen hat.

Zu einem Wegfall der Steuerbegünstigung nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG kommt es bei einer Veräußerung von Anteilen demnach nur, wenn die Beteiligung des Erben nach der Veräußerung geringer ist als die durch Erbfall erworbene Beteiligung. 

Die erbschaftsteuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen nach den §§ 13a und 13b ErbStG entfällt gem. § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG soweit eine Veräußerung des begünstigt erworbenen Vermögens innerhalb der 5-jährigen Behaltensfrist erfolgt. Für Anteile an gewerblichen Personengesellschaften kommt es nach dem Urteil des BFH vom 26.02.2014 allerdings nur insoweit zu einem Wegfall der Steuerbegünstigung, als der Erbe nach einer Veräußerung nicht mehr in Höhe des begünstigt erworbenen Gesellschaftsanteils beteiligt ist. Ist der Erbe bereits vor dem Erbfall Gesellschafter der Personengesellschaft, so ist für den Fall einer Veräußerung zugunsten des Erben davon auszugehen, dass zuerst die "Alt-Anteile" und erst im Anschluss die geerbten Anteile veräußert werden. 

Ist die Beteiligung des Erben nach einem Verkauf geringer als die im Zuge des Erbfalls erworbene Beteiligung, so liegt nur in Höhe der Differenz eine schädliche Veräußerung vor. Zu einem Wegfall der Steuerbegünstigung nach § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG kommt es dann nur im Verhältnis des schädlich veräußerten Anteils zum geerbten Gesellschaftsanteil. 

Unbeachtlich sind nach dem Urteil des BFH aber die Gründe, die zu einer Veräußerung von Anteilen geführt haben. Grundsätzlich schädlich ist somit auch ein unfreiwilliger Verkauf von Anteilen, z.B. um geltend gemachte Pflichtteilsansprüche zu bedienen. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 26.02.2014 II R 36/12

zur Übersicht