FG entscheidet über Rückstellungsbildung für Energiesparlampen-Entsorgung

Einkommensteuer

Im Streitfall hat das Finanzamt die von einem Großhändler ab dem Jahr 2005 gebildeten Rückstellungen für Entsorgungskosten von Energiesparlampen mit Elektronikgeräten nicht anerkannt. Das FG Münster entschied nun über die hierzu eingereichte Klage.

Das FG Münster hatte zu entscheiden, ob ein Elektronikhändler für die Entsorgung von Energiesparlampen eine Rückstellung bilden darf. Im Ergebnis darf eine Rückstellung gebildet werden, soweit eine Entsorgungspflicht nach dem ElektroG (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten) besteht.

Das FG Münster gibt der hiergegen gerichteten Klage teilweise statt und stellt klar, dass für die ab dem 13.08.2005 in den Verkehr gebrachten und gemeldeten Leuchtmittel Rückstellungen zu bilden sind. Es liegt hier eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung vor, die inhaltlich hinreichend bestimmt ist. Die Entsorgungspflicht entsteht abstrakt bereits damit, dass Leuchtmittel in den Verkehr gebracht werden. Eine Konkretisierung dieser Verpflichtung erfolgt über die Meldung der verkauften Mengen an die Stiftung "ear". Die Stiftung selbst bestimmt nur noch den Zeitpunkt der Heranziehung. 

Hintergrund

Im Streitfall ist ein Großhändler mit Elektronikgeräten  als Hersteller i.S.d. ElektroG bei der Stiftung "elektro-altgeräte register" (kurz "ear") gelistet. Die Stiftung wurde zur Reduzierung der zunehmenden Menge an Elektronikschrott aus nicht mehr benutzten Elektrogeräten von Herstellern gegründet. Diese Stiftung ist vom Umweltbundesamt mit der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in Form der Koordinierung der Altgeräteentsorgung betraut. Für Geräte, die seit dem 13.08.2005 in den Verkehr gebracht werden, haben die Hersteller eine Garantie für die Entsorgung zu leisten. Die Stiftung "ear" stellt den Herstellern hierfür - abhängig von der Menge der verkauften Geräte - Gebühren in Rechnung. Die vom Großhändler ab dem Jahr 2005 gebildeten Rückstellungen für Entsorgungskosten von Energiesparlampen erkannte das Finanzamt jedoch nicht an.

Einschränkungen

Dagegen darf für die zwar in den Verkehr gebrachten, aber noch nicht an die Stiftung gemeldeten Leuchtmittel keine Rückstellung gebildet werden. Des Weiteren ist eine Rückstellungsbildung für die Entsorgung vor dem 13.08.2005 in den Verkehr gebrachter Leuchtmittel zu versagen, da es hier am erforderlichen Vergangenheitsbezug fehlt. Die Entsorgungspflicht nach dem ElektroG ergibt sich hier nicht aus dem Umfang der seinerzeitigen Verkäufe, sondern aus dem Anteil der derzeitigen Marktteilnahme.

Zusammenfassung

Das FG Münster hatte zu entscheiden, ob ein Elektronikhändler für die Entsorgung von Energiesparlampen eine Rückstellung bilden darf. Im Ergebnis darf eine Rückstellung gebildet werden, soweit eine Entsorgungspflicht nach dem ElektroG (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten) besteht.

Fundstelle
FG Münster, Urteil vom 18.08.2015 10 K 3410/13 K, G; Newsletter des FG Münster vom 15.09.2015, Revision zum BFH zugelassen

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