Fettabsaugen als außergewöhnliche Belastung bei ärztlicher Verordnung?

Einkommensteuer

Immer wieder streiten sich Steuerpflichtige mit dem Finanzamt um die Anerkennung diverser Behandlungsmethoden bei Krankheiten. Was ist zu beachten?

Krankheitskosten können nach § 33 EStG auf Antrag als außergewöhnliche Belastungen (agB) einkommensmindernd berücksichtigt werden. Voraussetzung ist unter anderem, dass sie zwangsläufig sind und der Steuerpflichtige sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

In vorliegendem Fall ging es um das Absaugen von Körperfett bei einem Lipödem, also bei Vorliegen des sog. Reiterhosensyndroms. Die Behandlung erfolgte im Jahr 2013 und war zu diesem Zeitpunkt keine wissenschaftlich anerkannte Heilmethode. Für den Abzug der Kosten als außergewöhnliche Belastung hätte zuvor ein amtsärztliches Gutachten eingeholt werden müssen.

Im Streitfall machte die Klägerin in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 Kosten für eine Fettabsaugung als agB geltend. Diese war wegen eines Lipödems (Bananenrolle, Reiterhosensyndrom) medizinisch indiziert und verordnet worden. Das im Einspruchsverfahren angeführte Gutachten einer Expertengruppe des Medizinischen Dienstes aus dem Jahr 2011 wurde nicht anerkannt, da die Behandlungsmethode wissenschaftlich nicht anerkannt war. Ob sie heute, im Jahr 2016, zwischenzeitlich als anerkannt gilt, ist unerheblich, da es für den Ansatz als agB auf den Stand der Wissenschaft zum damaligen Zeitpunkt, sprich zum Zeitpunkt der Operation, ankommt. Die ärztliche Verordnung allein reicht nicht aus. Das Finanzgericht folgte dem Finanzamt und versagte den Abzug der Krankheitskosten.

Grundsätzlich ist für den Abzug von Krankheitskosten eine ärztliche Verordnung erforderlich. Handelt es sich bei der Behandlung jedoch um eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode, so ist vor deren Beginn entweder ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung vom Medizinischen Dienst einzuholen. Andernfalls betrachtet das Finanzamt die Aufwendungen als nicht zwangsläufig und versagt den Abzug der Kosten.

Fundstelle
FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 30.08.2016

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