Feststellungsbescheide bei atypisch stiller Beteiligung

Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

Beteiligt sich eine Personengesellschaft atypisch still an einer Kapitalgesellschaft, dürfen die Einkünfte aus der Personengesellschaft und aus der atypisch stillen Gesellschaft nicht in einem einheitlichen Bescheid festgestellt werden.

Der Bundesfinanzhof äußert sich zu verfahrensrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit § 179 ff. AO: gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer atypisch stillen Gesellschaft. Eine BGB Gesellschaft beteiligt sich als atypisch stille Gesellschaft an einer GmbH. Hintergrund der atypisch stillen Beteiligung an einer GmbH ist oft der Wunsch, Verluste der GmbH steuerlich zu nutzen und sie mit positiven sonstigen Einkünften zu verrechnen.

Während der typisch stille Gesellschafter Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt, hat der atypisch stille Beteiligte gewerbliche Einkünfte. Beteiligt er sich an einer Kapitalgesellschaft als atypisch stiller Gesellschafter und macht diese Kapitalgesellschaft Verluste, werden dem atypisch stillen Gesellschafter negative gewerbliche Einkünfte zugerechnet. Das Finanzamt erließ einen Feststellungsbescheid für die atypisch stille Gesellschaft als Untergesellschaft und andererseits für die BGB Gesellschaft als Obergesellschaft. Dies lehnte der Bundesfinanzhof ab. Er entschied, dass grundsätzlich für jede Gesellschaft ein selbstständiges gesondertes und einheitliches Feststellungsverfahren durchzuführen ist.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 21.10.2015 IV R 43/12, veröffentlicht am 30.03.2016

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