Festsetzungsfrist: Ablaufhemmung durch Grundlagenbescheide ressortfremder Behörden

Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

Der Zeitpunkt ist entscheidend. Grundlagenbescheide ressortfremder Behörden, die keine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen oder Festsetzung von Steuermessbeträgen (§§ 179 ff. AO) enthalten, bewirken eine Ablaufhemmung nur, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die betroffene Steuer erlassen wurden.

Gem. § 171 Abs. 10 Satz 1 AO wird eine Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bewirkt, wenn ein Feststellungsbescheid, ein Steuermessbescheid oder ein anderer Verwaltungsakt (Grundlagenbescheid) für die Festsetzung einer Steuer bindend ist. In diesem Fall endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheides.

Der BFH hatte zu klären, ob die Bescheinigung gem. § 4 Nr. 21 UStG eines Landesverwaltungsamtes als Grundlagenbescheid gilt, der eine Ablaufhemmung bewirkt. Die Klägerin betrieb eine Musikschule. Das Landesverwaltungsamt bescheinigte in 2010, dass die von ihr seit Oktober 1991 durchgeführte musikalische Früherziehung sowie der durchgeführte Instrumental-Unterricht unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck der beruflichen Bildung dienten, indem auf einen Beruf vorbereitet wurde. Die Klägerin beantragte daraufhin die Änderung der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1992 bis 1998.

Die regelmäßige Festsetzungsverjährung für die Umsatzsteuer beträgt vier Jahre. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Umsatzsteuererklärungen eingereicht wurden. Die Erklärungen wurden im Urteilsfall jeweils im Folgejahr eingereicht, außer 1993 erst in 1995. Die Festsetzungsfrist für die Umsatzsteuer 1998 endete mit Ablauf des Kalenderjahres 2003. Fraglich ist, ob durch die Bescheinigung des Landesverwaltungsamtes eine Ablaufhemmung der Festsetzungsverjährung bewirkt wird?

Grundsätzlich gilt die Bescheinigung als ein Grundlagenbescheid gem. § 171 Abs. 10 AO mit Bindungswirkung für die Umsatzsteuerfestsetzung, dem eine Rückwirkung zukommen kann.

Grundlagenbescheide ressortfremder Behörden, die keine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen oder Festsetzung von Steuermessbeträgen (§§ 179 ff. AO) enthalten, bewirken eine Ablaufhemmung nur, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die betroffene Steuer erlassen wurden.

Die Festsetzungsfrist für die Umsatzsteuer war in 2010 bereits abgelaufen, sodass eine Änderung der Umsatzsteuerbescheide 1992 bis 1998 nicht mehr möglich ist.

Für die Praxis haben in diesem Zusammenhang die Feststellungsbescheide der Versorgungsämter gem. § 69 Abs. 1 SGB IX über die Feststellung einer Behinderung Bedeutung. Auch diese Bescheide sind Grundlagenbescheide ressortfremder Behörden, die eine Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist nur dann bewirken, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Steuer erlassen wurden.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 20.04.2016 XI R 6/14, veröffentlicht am 03.08.2016

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