Ferienwohnungsvermietung als Reiseleistung

Haas - Steuernachrichten

Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG und als Folge daraus dem Regelsteuersatz.

Reiseleistungen können einheitlich durch die Sonderregelung des § 25 UStG begünstigt werden. Eine Voraussetzung hierfür ist die Inanspruchnahme von sog. Reisevorleistungen.  

Die Margenbesteuerung der Reiseleistungen des § 25 UStG ist nur auf Leistungen im Bereich B2C anwendbar, wenn der Unternehmer gegenüber dem Endverbraucher im eigenen Namen auftritt und Reisevorleistungen in Anspruch nimmt.  Hierbei kommt nur eine Besteuerung mit dem Regelsteuersatz von 19% infrage. Reisevorleistungen sind Lieferungen und sonstige Leistungen Dritter, die den Reisenden unmittelbar zugutekommen.

Im vorliegenden Streitfall mietete die Steuerpflichtige die Ferienwohnungen von den Eigentümern an und vermietete sie zu Urlaubszwecken weiter an Privatkunden. Zu den Leistungen gehörte dabei ebenfalls die Reinigung der Unterkunft sowie gegebenenfalls ein Wäsche- und Semmelservice.

Die Steuerpflichtige beantragte nunmehr die Berücksichtigung des ermäßigten Steuersatzes unter Ausschluss der Margenbesteuerung des § 25 UStG, da sie für sich gesehen insgesamt keine Reiseleistungen erbringt.

Der BFH erteilte diesem Antrag eine Absage mit Verweis auf die EuGH Rechtsprechung zu seinem Urteil Alpenchalets Resorts. Dort urteilte der EuGH das die bloße Bereitstellung einer Unterkunft, ob nun mit zusätzlichen Leistungen oder ohne, eine einheitliche Leistung darstellt, die den Sonderregelungen für Reiseleistungen unterliegt. Im Katalog der Steuerermäßigungen des § 12 Abs. 2 UStG sind diese Reiseleistungen nicht genannt.

Anfang 2018 hat der EuGH in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland entschieden, dass die Sonderregelung für Reiseleistung nicht auf B2C-Umsätze eingeschränkt werden könne.
Im aktuellen Entwurf des Jahressteuergesetzes 2019 soll daher die Margenbesteuerung des § 25 UStG unabhängig vom Leistungsempfängers zur Anwendung kommen, also auch für B2B Geschäfte.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 27.03.2019, V R 10/19

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