Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - ein Jahr Einspruchsfrist

Haas - Steuernachrichten

Für eine korrekte Rechtsbehelfsbelehrung muss das Amt auf die Möglichkeit der elektronischen Einlegung des Einspruchs hinweisen, § 357 Abs. 1 Satz 1 AO. Tut es das nicht, erwähnt nur die schriftliche Möglichkeit, verlängert sich die Einspruchsfrist auf ein Jahr.

§ 357 Abs. 1 Satz 1 AO gibt die Möglichkeit, den Einspruch schriftlich oder elektronisch einzureichen. Die Rechtsbehelfsbelehrung muss auf diese beiden Optionen hinweisen, um als korrekt zu gelten. Ist nur der Hinweis auf die schriftliche Einreichung erfolgt, so ist die Belehrung unrichtig. Die Einspruchsfrist beläuft sich dann entgegen § 355 Abs. 1 AO auf ein Jahr.

Fundstelle
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 21.06.2017 5 K 7/16

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