Fehlerhafte Betriebskostenabrechnung - Kontrollmöglichkeit für den Mieter?

Ein Mieter, der Einwände gegen die Betriebskostenabrechnung hat, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine entsprechende Erläuterung. So entschied das Amtsgericht Wiesbaden.

Zur Überprüfung der Betriebskostenabrechnung steht ihm zuerst nur der Anspruch auf Einsicht in die ihr zugrunde liegenden einzelnen Belege zu, wie etwa Mess- und Ableseprotokolle oder Rechnungen des Stromversorgers.
Ein Recht auf Zusendung von Kopien der Belege hat er hingegen nicht, sondern muss sich zur Belegeinsicht in die Räumen des Vermieter begeben, wobei ihm jedoch keine zeitliche Begrenzung für die Einsicht gesetzt werden darf. Zudem hat der Mieter das Recht, sich von relevanten Belegen gegen Kostenerstattung Kopien erstellen zu lassen.
Nur wenn weiterer Klärungsbedarf besteht, die Einsichtnahmemöglichkeit für eine Überprüfung nicht ausreicht, soll ein Anspruch auf Auskunft über die Betriebskostenabrechnung entstehen.

Fundstelle:
Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 15.11.2013 - 93 C 3906/12; BGH, Urteil v. 08.03.2006; Berliner Mietergesellschaft e.V. 2014

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