Fehler in der Steuererklärung: BFH verneint leichtfertige Steuerverkürzung durch den Steuerberater

Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

Ein Steuerberater, der für seinen Mandanten eine Einkommensteuererklärung erstellt und dabei die Einkünfte leichtfertig zu niedrig ermittelt, begeht keine leichtfertige Steuerverkürzung

Ein Steuerberater, der für seinen Mandanten eine Einkommensteuererklärung erstellt und dabei die Einkünfte leichtfertig zu niedrig ermittelt, begeht lt. dem BFH-Urteil vom 29.10.2013 keine leichtfertige Steuerverkürzung i.S.d. § 378 AO. Auch der Mandant begeht in diesen Fällen regelmäßig weder selbst eine leichtfertige Steuerverkürzung noch kann ihm das leichtfertige Handelns des Beraters zugerechnet werden. Die Voraussetzungen für die Verlängerung der Festsetzungsfrist gem. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf 5 Jahre sind daher nicht gegeben.

Im Urteilsfall hatte ein Steuerberater für seinen Mandanten - einen selbstständigen Arzt - sowohl die Gewinnermittlung für dessen Praxis als auch die Einkommensteuererklärung erstellt. Verluste aus der Beteiligung an einer Laborgemeinschaft wurden dabei unstreitig leichtfertig doppelt berücksichtigt. Das Finanzamt veranlagte zunächst erklärungsgemäß. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung und nach Ablauf der regulären, 4­-jährigen Festsetzungsfrist änderte das Finanzamt den fehlerhaften Bescheid. Die Änderung hielt das Finanzamt für zulässig, da eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliege und sich die Festsetzungsfrist somit auf 5 Jahre verlängert habe.

Nach der Auffassung des BFH lag jedoch keine leichtfertige Steuerverkürzung vor, sodass die Änderung des Steuerbescheids nicht mehr zulässig war. Gem. § 378 AO i.V.m. § 370 AO könne grundsätzlich nur derjenige eine leichtfertige Steuerverkürzung begehen, der unrichtige Angaben gegenüber der Finanzbehörde macht. Da der Steuerberater die Steuererklärung jedoch nur vorbereitet, hat er selbst keine (unrichtigen) Angaben gemacht und daher keine leichtfertige Steuerverkürzung begangen.

Auch der Mandant - so der BFH - hat keine leichtfertige Steuerverkürzung begangen. Zwar macht er mit Abgabe, der von ihm unterzeichneten Steuererklärung Angaben gegenüber der Finanzbehörde, allerdings handelt er dabei nicht leichtfertig, da er regelmäßig auf die Angaben in der von seinem Steuerberater vorbereiteten Erklärung vertrauen kann.

Da der BFH weiterhin klargestellt hat, dass dem Mandanten das leichtfertige Handeln des Steuerberaters auch nicht nach straf- oder steuerrechtlichen Grundsätzen zugerechnet werden kann, lagen die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Festsetzungsfrist auf 5 Jahre nicht vor. Die Änderung des Steuerbescheids zum Nachteil des Steuerpflichtigen war nicht zulässig.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 29.10.2013 VIII R 27/10, BFH/NV 2014 Nr. 2 S. 194

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