Familienwohnheim: So behalten Sie die Steuerfreiheit

Bewertungsgesetz und Erbschaftsteuer

Zwei Finanzgerichte haben in jüngster Vergangenheit zu der 10-jährigen Behaltefrist von steuerfrei erworbenen Familienheimen Stellung genommen. Erforderlich sind sowohl die Selbstnutzung durch den Erblasser als auch durch den Erwerber und die gleichzeitige Eigentümerstellung des Erwerbers.

Zwei Finanzgerichte haben in jüngster Vergangenheit zu der 10-jährigen Behaltefrist von steuerfrei erworbenen Familienheimen Stellung genommen. Erforderlich sind sowohl die Selbstnutzung durch den Erblasser als auch durch den Erwerber und die gleichzeitige Eigentümerstellung des Erwerbers.

Das Hessische FG versagte die Steuerbefreiung, da der Erbe eines Familienwohnheims das Grundstück innerhalb von 10 Jahren nach dessen Erwerb unentgeltlich auf seine Kinder übertragen hatte. Unerheblich sei die Tatsache, dass sich der Erbe sowohl ein Nießbrauchsrecht als auch ein Dauerwohnrecht hatte einräumen lassen und die Immobilie tatsächlich auch weiterhin selbst zu Wohnzwecken nutzte. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG wird die Eigentümerstellung nicht als Voraussetzung für die Steuerfreiheit verlangt. Das FG jedoch legt das Gesetz dahingehend aus, dass kumulativ die tatsächliche Selbstnutzung und die Eigentümereigenschaft vorliegen müssen.

Das FG München hatte zu entscheiden, ob die Steuerbefreiung zu versagen sei, wenn die Selbstnutzung durch den Erblasser vor dessen Tod unterblieb. Im Streitfall hatte die Klägerin angeführt, dass sie und ihr verstorbener Mann zwei noch nicht fertiggestellte Eigentumswohnungen als zukünftiges Familienwohnheim beziehen wollten. Aufgrund des Gesundheitszustandes des Ehemannes kam es vor dessen Tod zu keinem Umzug in die Wohnungen. Die Klägerin selbst zog erst nach dem Tod des Ehemannes wie zuvor gemeinsam beabsichtigt in die Eigentumswohnungen um. Das FG verlangt zwingend eine tatsächliche Selbstnutzung zu Lebzeiten. Konkrete Baumaßnahmen oder Umzugsvorbereitungen als Nachweis für die Umzugsabsicht alleine reichen nicht aus, um die Steuerfreiheit des Familienwohnheims zu erlangen. Da der Ehemann zu keinem Zeitpunkt selbst in den Wohnungen gelebt hat, versagte das FG die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG.

In beiden Fällen wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung des Sachverhaltes Revision vor dem BFH zugelassen.

Fundstelle
Hessisches FG, Urteil vom 15.02.2016 1 K 2275/15
FG München, Urteil vom 24.02.2016 4 K 2885/14

zur Übersicht