Familienheim und unverzügliche Selbstnutzung durch den Erben

Haas - Steuernachrichten

Kann die Steuerbefreiung für das Familienheim auch in Anspruch genommen werden, wenn der Erbe nicht sofort dort einzieht?

Kläger Karl (K) beerbte seinen 2013 verstorbenen Vater, der bis zu seinem Tod ein Doppelhaus bewohnte. Die andere Hälfte des Doppelhauses bewohnte der K selbst. Nach dem Tod des Vaters verband K die Doppelhaushälften baulich und katastermäßig. Nach Abschluss von Sanierungs- und Renovierungsarbeiten in der ererbten Doppelhaushälfte nutzte K ab 2016 die zusammengeführten Hälften als eine Wohnung. Für die vom Vater geerbte Doppelhaushälfte beantragte K die Steuerbefreiung für das Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c EStG. Das Finanzamt lehnte ab, da K diese Doppelhaushälfte nicht unverzüglich selbst genutzt hatte. Dem stimmte jetzt auch das Finanzgericht Münster zu. Die Bestimmung zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt vor, wenn der Erwerber die Absicht hat, das ererbte Haus zu eigenen Wohnzwecken zu nutzen und diese Absicht auch tatsächlich umsetzte. Dies lässt sich nur anhand äußerer Umstände feststellen. Daher ist erforderlich, dass der Erwerber in die Wohnung einzieht und sie als Familienheim für eigene Wohnzwecke nutzt. Eine bloße Widmung zur Selbstnutzung ist nicht ausreichend. Unverzüglichkeit bedeutet Handeln ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 BGB). Hierfür steht dem Erben regelmäßig ein Zeitraum von 6 Monaten nach dem Erbfall zur Verfügung.

Fundstelle

Urteil des FG Münster, 24.10.2019, 3 K 3184/17 Erb, Revision eingelegt, Az. des BFH II R 46/19

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