Familienheim § 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ErbStG

Bewertungsgesetz und Erbschaftsteuer

Die Finanzverwaltung, OFD Rheinland, Verfügung vom 04.07.2012, DB 2012 S. 1653, hat zur Auslegung des Gesetzestextes "… die beim Erwerb unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist …"

Stellung genommen.

1.     Die Finanzverwaltung, OFD Rheinland, Verfügung vom 04.07.2012 DB 2012 S. 1653, hat zur Auslegung des Gesetzestextes … die beim Erwerb unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist... Stellung genommen.

2.      Folgende Interpretationen können zusammengefasst dargestellt werden:

Begriff

Auslegung

unverzüglich

… in der Regel wenn innerhalb eines Jahres: umfangreiche Renovierungsarbeiten oder Mietverhältnisse können die „Frist“ verlängern.

Vorsicht: Abriss und Neubau erfüllen die Voraussetzungen nicht.

Selbstnutzung zu eigenen
Wohnzwecken

In der Wohnung muss sich der Mittelpunkt des familiären Lebens befinden; es reicht nicht: 

  • formelle Ummeldung,
  • Wochenend- oder Zweitwohnung. 

Gründe, die die fehlende Selbstnutzung nicht schädlich erscheinen lassen, können sein: 

  • Tod,
  • Eintritt der Pflegebedürftigkeit,
  • minderjähriges Kind.
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