Fallstricke bei der unentgeltlichen Übertragung von Gewerbebetrieben

Haas - Steuernachrichten

Bei der unentgeltlichen Übertragung von Betriebsvermögen ist Vorsicht geboten. Schnell sind aufgrund vertraglicher Vereinbarungen ungewollt stille Reserven realisiert.

Gewerbebetriebe können unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 EStG steuerneutral übertragen werden. § 6 Abs. 3 EStG ist auf ruhende oder verpachtete Betriebe gleichermaßen anwendbar wie auf aktive Betriebe.

Im vorliegenden Streitfall unterhielt der Vater einen Gewerbebetrieb, bestehend aus der Verpachtung einer Gaststätte sowie der Vermietung von Wohnungen, welche sich auf ein und demselben Grundstück befanden. Im Jahr 1990 bestimmt er vertraglich, dass das Grundstück nach dem Tod der Eltern auf den Sohn übertragen werden sollte. Die Übertragung auf den Sohn erfolgte nach dem Tod des Vaters in 2005 allerdings bereits zu Lebzeiten der Mutter - jedoch unter Einräumung eines Nießbrauchsrechts.

Der verpachtete Gewerbebetrieb ging mit dem Tod des Vaters zunächst auf die Mutter als dessen Gesamtrechtsnachfolgerin über.

Aufgrund des Übertragungsvertrags im Jahr 2005 wurde der Sohn zum Eigentümer des Grundstücks; die Vereinbarung des Nießbrauchs führt zu keiner gegenteiligen Beurteilung. Nicht final geklärt wurde die Frage, ob in der Übertragung des Grundstücks auch die Übertragung des ruhenden Gewerbebetriebs zu sehen ist und ob damit ein Gewerbebetrieb unentgeltlich übertragen wurde.

In beiden Fällen jedoch ist die Eintragung eines Vorbehaltsnießbrauchs nach Ansicht der Finanzverwaltung schädlich.

Eine steuerneutrale Übertragung des gesamten Gewerbebetriebs nach § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG scheidet aus, da der bisherige Betriebsinhaber den Gewerbebetrieb aufgrund des Nießbrauchs weiterführt und nicht wie gefordert aufgibt.

Die Übertragung des Grundstücks ist als Entnahme nach § 4 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG zu erfassen. Die Übertragung erfolgte unentgeltlich aus privaten und damit außerbetrieblichen Gründen.

Die Weiterführung des Betriebs durch den bisherigen übertragenden Inhaber sollte daher vermieden und stattdessen andere Vereinbarungen in Betracht gezogen werden, beispielsweise eine Tätigkeit als Freelancer oder Angestellter.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 25.01.2017 X R 59/14

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