Fahrradüberlassung an Arbeitnehmer

Einkommensteuer

Die Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern durch Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer ist derzeit sehr populär. In diesem Zusammenhang ist zu klären, wie eine private Mitbenutzung des überlassenen Fahrrads lohnsteuerrechtlich zu beurteilen ist.

Überlässt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern ein (Elektro-)Fahrrad zur privaten Nutzung, ist ein geldwerter Vorteil als Sachbezug zu ermitteln, wenn das Fahrrad dem Arbeitnehmer nicht wirtschaftlich zuzurechnen ist. Entscheidend sind die Vereinbarungen in den jeweiligen Verträgen. 

Derzeit aktuell ist folgendes Vertragsmodell:

Mit einem Provider wird vom Arbeitgeber ein Rahmenvertrag abgeschlossen. Der Provider betreut die gesamte Abwicklung. Des Weiteren schließt der Arbeitgeber mit einem Leasinggeber einen Leasingvertrag über Fahrräder ab. Die Leasingverträge haben regelmäßig eine feste Laufzeit von 36 Monaten bzw. eine mehrjährige feste Grundmietzeit.

Mit dem Arbeitnehmer schließt der Arbeitgeber für die gleiche Dauer einen Fahrrad-Überlassungsvertrag ab. Eine private Nutzung des Fahrrads wird zugelassen. Für die Dauer der Fahrradüberlassung wird das Gehalt des Arbeitnehmers um einen festen Betrag heruntergesetzt. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich zu einem sorgfältigen Umgang, sowie dazu, die Kosten für Pflege und Wartung des Fahrrads zu tragen. Außerdem erfolgt eine Abwälzung sowohl in Bezug auf das Haftungsrisiko für Beschädigungen, als auch für den Verlust auf den Arbeitnehmer. Dafür stehen dem Arbeitnehmer sämtliche Gewährleistungsansprüche, die der Arbeitgeber gegenüber dem Leasinggeber hat, zu. Bei Beendigung der Überlassung besteht die Möglichkeit, das überlassene Fahrrad käuflich zu erwerben.

Ein geldwerter Vorteil ist lohnsteuerrechtlich zu erfassen, wenn das Fahrrad dem Arbeitnehmer nicht wirtschaftlich zuzurechnen ist. Der Sachbezug für die Nutzungsüberlassung wird dann wie folgt ermittelt:

  • (Elektro-)Fahrräder, die nicht als Kraftfahrzeug einzuordnen sind: monatlich i.H.v. 1% der auf 100 EUR abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers (brutto)
  • Elektrofahrräder, die als Kraftfahrzeug einzuordnen sind: Gem. § 8 Abs. 2 Satz 2 bis 5 EStG sind die Regelungen zur Pkw-Überlassung entsprechend anzuwenden

Fraglich ist, wann das Fahrrad dem Arbeitnehmer wirtschaftlich zuzurechnen und ein geldwerter Vorteil nicht zu erfassen ist. Hierfür sind die jeweiligen vertraglichen Regelungen sowohl im Leasing- als auch im Überlassungsvertrag ausschlaggebend.

Das Fahrrad ist dem Arbeitnehmer wirtschaftlich zuzurechnen, wenn

  1. Die Fahrradüberlassung aufgrund einer Sonderrechtsbeziehung unabhängig vom Arbeitsvertrag erfolgt und
  2. der Arbeitnehmer im Innenverhältnis gegenüber seinem Arbeitgeber die wesentlichen Rechte und Pflichten eines Leasingnehmers hat. Er muss dazu ein Entgelt in gleichen Raten zahlen und er allein ist von der Gefahr und Haftung für Instandsetzung, dem Untergang und der Beschädigung der Sache betroffen.

Häufig enthalten die Überlassungsverträge Klauseln, dass das Nutzungsverhältnis endet, wenn das Beschäftigungsverhältnis beendet wird oder ruht. Eine solche Vereinbarung ist regelmäßig ein Indiz dafür, dass die Nutzungsüberlassung des Fahrrads an das Arbeitsverhältnis gekoppelt ist und nicht auf einer hiervon unabhängigen Sonderrechtsbeziehung beruht. Diese Regelung ist für die wirtschaftliche Zurechnung des Fahrrads zum Arbeitnehmer schädlich.

Ist eine solche Klausel nicht enthalten, muss der Arbeitnehmer zusätzlich die wesentlichen Rechte und Pflichten eines Leasingnehmers innehaben, d.h. der Arbeitnehmer muss so dastehen, als ob er selbst den Leasingvertrag mit dem Leasinggeber geschlossen hätte. Wenn sich der Arbeitgeber einzelne Rechte oder Pflichten vorbehält, ist das Fahrrad dem Arbeitnehmer wirtschaftlich nicht zuzurechnen.

Eine wirtschaftliche Zurechnung des Fahrrads zum Arbeitnehmer kann auch nach der neueren BFH-Rechtsprechung nur in besonderen Fällen erfolgen. Wird das Fahrrad wirtschaftlich dem Arbeitnehmer zugerechnet, liegt kein geldwerter Vorteil vor.     

Fundstelle
OFD Nordrhein-Westfalen vom 03.05.2016 – Kurzinfo LSt 1/2016

zur Übersicht