Extern aufladbare Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge und Umsatzsteuer

Haas - Steuernachrichten

Das Jahressteuergesetz und seine Folgen! Ein Blick über den USt-Tellerrand.

1. Der Bundesrat (BR) hat am 23.11.2018 dem "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" ("Jahressteuergesetz 2018") zugestimmt.

2. Darin enthalten sind Regelungen zur Ermittlung der ertragsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die Pkw-Privatnutzung bei extern aufladbaren Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG n. F.).

3. Für die Regelungen zur Privatnutzung in der Umsatzsteuer enthält das Jahressteuergesetz keine neuen Vorschriften. Es ist (wohl) deshalb davon auszugehen, dass sich umsatzsteuerlich nichts ändert. Oder anders gesagt!

Die Finanzverwaltung hat den bisherigen Nachteilsausgleich für Elektro- bzw. Hybridfahrzeuge in § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG (pauschale Kürzung des Bruttolistenpreises) nicht für umsatzsteuerliche Zwecke angewandt (vgl. Abschn. 15.23 Abs. 5 Nr. 1 Buchstabe a Satz 2 bzw. Abs. 11 Nr. 1 Satz 2 UStAE). Also wird sie die ertragsteuerlichen weiteren Neuregelungen auch nicht auf die Umsatzsteuer anwenden.

Fundstelle

BR-Drucksache 372/18

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