Europäische Erbrechtsverordnung

Bewertungsgesetz und Erbschaftsteuer

Mallorca Rentner und grenzüberschreitende Berufspendler sollten ihr Testament anpassen. Sagen Sie Ihnen das!

1.         Bisherige Rechtslage (≙ Staatsangehörigkeit maßgebend)

Bisher unterliegt nach deutschem Recht, Art. 25 EGBGB, die "Rechtsnachfolge von Todes wegen" dem Recht des Staates, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte. War der Erblasser Deutscher, galt also deutsches Erbrecht.

2.         Rechtslage ab 17.08.2015 (Neu: letzter gewöhnlicher Aufenthalt maßgebend)

Ab dem 17.08.2015 wird die Europäische Erbrechtsverordnung, Verordnung EU Nr. 650/2012, EU-ErbVO, gelten. Diese neue EU-Verordnung regelt, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist.

Nach der EU-ErbVO unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, Art. 21 EU-ErbVO. Dies ist zum Beispiel bei einem Deutschen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Rumänien hat, rumänisches Erbrecht.

a)         Beispiel

Beispiel: Anton Müller (AM) wird Anfang 2015 für 5 Jahre nach Shenzhen (China) als Werksleiter beordert. Mit Familie und "Sack und Pack" zieht er nach Asien, behält aber seine Villa in Berlin Wannsee, für den Fall, dass er einmal zurückkehrt.

Anfang 2016 verstirbt AM bei einem Verkehrsunfall.

Lösung: Nach der EU-ErbVO gilt (ohne Rechtswahl im Testament) das Recht des "gewöhnlichen Aufenthaltes", also China. Für Vermögen in Deutschland verweist das chinesische Recht auf Deutschland zurück, sodass es zur Nachlassspaltung kommt.

  • Vermögen in China = chinesisches Recht
  • Vermögen in Deutschland = deutsches Recht

b)       Rechtswahl

Wer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, aber dennoch will, dass deutsches Erbrecht anwendbar sein soll, muss künftig eine entsprechende Rechtswahl treffen.

Diese Rechtswahl muss entweder ausdrücklich in einer Erklärung in Form einer Verfügung von Todes wegen - meist ist das ein Testament - erfolgen oder sich zumindest aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung von Todes wegen ergeben, Art. 22 EU-ErbVO. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist eine ausdrückliche Wahl zu empfehlen. Eine Teilrechtswahl (beschränkt auf einzelne Nachlassgegenstände) ist nicht (mehr) möglich.

Anzuwenden ist die neue EU-Verordnung, wenn der Erblasser am 17.08.2015 oder danach verstirbt, Art. 83 Abs. 1 EU-ErbVO. Eine vor dem 17.08.2015 getroffene Rechtswahl, die - z.B. - nach dem Recht des Staates getroffen wurde, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser besitzt, Art. 83 Abs. 2 und 3 EU-ErbVO, bleibt aber auch nach dem 17.08.2015 wirksam.

c)         Gewöhnlicher Aufenthalt

Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als nicht nur vorübergehend gilt stets und von Beginn an ein beabsichtigter zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als 6 Monaten Dauer, kurzfristige Unterbrechungen bleiben dabei unberücksichtigt.

Ab wann der Aufenthalt als "gewöhnlich" anzusehen ist, regelt die Verordnung nicht ausdrücklich. Wie

  • grenzüberschreitende Berufspendler,
  • Mallorca-Rentner,
  • Diplomaten

zu behandeln sind, wird die Rechtsprechung zeigen.

Praktikerhinweis

  1. Die EU-ErbVO gilt auch, wenn der Erblasser sich außerhalb der EU aufgehalten hat (Dänemark, Irland und Großbritannien setzen die Reform wohl nicht um).
  2. Innerhalb Europas (EU) gilt das Prinzip der Nachlasseinheit. Bei außereuropäischen Ländern kommt es bzgl. der Rechtsanwendung häufig zur Nachlassspaltung.
  3. Hinsichtlich des ehelichen Güterrechts (Erhöhung der Erbquote um 1/4, § 1371 BGB) kann es zu Kollisionen kommen. Viele Länder kennen weder Pflichtteil noch gemeinschaftliche Ehegattentestamente.
  4. Gesellschaftsrechtliche Regelungen gehen dem Erbstatut vor, Art. 1 Abs. 2h EU-ErbVO.

Fundstelle
EU-ErbVO vom 04.07.2012, Amtsblatt der EU vom 27.07.2012 DE L 201/107
Informationsflyer: Europäische Erbrechtsverordnung (BMJV)

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